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Neue Strategie beim "Freundeskreis"?

Rechtsextremisten setzen auf karitatives Engagement Neue Strategie beim "Freundeskreis"?

Geschenke statt Geschrei: Zuletzt hat der "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen" (FKTN) versucht, mit Spendenaktionen für Aufmerksamkeit zu sorgen. Ein Indiz für eine neue Strategie, zu der auch die Umbenennung des extrem rechten Zusammenschlusses passt.

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Eine "Freundeslreis"-Demo am Göttinger Bahnhofsvorplatz.

Quelle: Hinzmann (Archiv)

Göttingen. Die Facebook-Seiten des "Freundeskreises" und des Adelebser Ablegers "Bürgerinitiative Adelebsen"prägten zuletzt ungewohnte Bilder: Ein vorbestrafter Neonazi posiert vor seinem Auto mit Geschenken. Und nach der letzten Demonstration in Duderstadt jubelte der "Freundeskreis": "Besonders erfreulich war, dass wir einige Geschenke an deutsche Kinder verteilen konnten." Als Stichwort fällt dabei immer wieder die Kampagne "Ein Volk hilft sich selbst".

Während Anke Klein, stellvertretende Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, sagt, "die gibt es ganz vereinzelt auch in Niedersachsen", sind thüringer Verfassungsschützer mit "Ein Volk hilft sich selbst" gut vertraut: "Das geht von Thüringen aus, und das geht von Neonazis aus", sagt Referatsleiter Thomas Schulz. Dass die Initiative laut Selbstbeschreibung "Landsleuten" helfen will, "die in Zeiten zunehmender sozialer Ungerechtigkeit kaum Unterstützung erhalten", überrascht Schulz nicht. "Karitatives Engagement gehört seit jeher zum Repertoire der Szene", erklärt er.

Tatsächlich ist "Ein Volk hilft sich selbst" ihm zufolge maßgeblich von Akteuren der rechtsextremen "Thügida"-Bewegung geprägt. Mit den "Thüringern gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Thügida) geht der "Freundeskreis" schon länger auf Tuchfühlung: Fahrzeuge von "Thügida" kamen im Göttinger Kommunalwahlkampf zum Einsatz. Mittlerweile betont der "Freundeskreis" ebenso wie die "Bürgerinitiative Adelebsen" auf Facebook die Zugehörigkeit zu "Thügida".

Für die Rechtsextremen erfüllt das vermeintlich wohltätige Engagement eine Doppelfunktion: Rechtsextreme Propaganda suggeriere einerseits, Deutsche würden  zugunsten von Flüchtlingen bei Sozialleistungen vernachlässigt, erklärt Schulz. Dadurch, dass dies bei "Ein Volk hilft sich selbst" implizit mitschwinge, "soll eine fremdenfeindliche Einstellung befördert werden".

Zugleich inszenieren sich die Neonazis so als Kümmerer - für Schulz eine "Verharmlosungsstrategie", um angesichts des Wahljahres 2017 "Anschluss an die gesellschaftliche Mitte zu bekommen". Zuletzt hatte das Mobilisierungspotenzial von "Freundeskreis" und "Thügida" deutlich abgenommen. Sowohl in Thüringen als auch in Niedersachsen sank die Teilnehmerzahl an deren Demonstrationen deutlich.

Trotzdem warnt Schulz Einrichtungen und Bürger davor, sich auf Spendenaktionen und ähnliches von "Ein Volk hilft sich selbst" einzulassen: "Was uns Sorge macht, ist die manchmal fehlende Abgrenzung." Denn er ist sich sicher: "Denen geht es nicht darum, zu helfen. Die wollen die freiheitliche Demokratie stürzen."

In Göttingen geht diese Strategie kaum auf: Zwar jubelte der "Freundeskreis" im Dezember, bei der Göttinger Bahnhofsmission Spenden abgegeben zu haben. Deren Sprecher bestätigt das, zugleich betont er aber, dass sich die Bahnhofsmission bei der Spendenverteilung nicht auf Kriterien wie "nur für Deutsche" einlasse: "Und wenn die das verlangen, erzählen wir ihnen was anderes und verteilen die Spenden trotzdem nach unseren Kriterien."

Von Christoph Höland

"Freundeskreis" und "Thügida"

Für den niedersächsischen Verfassungsschutz gelten der "Freundeskreis und die "Bürgeriniative Adelebsen"" mittlerweile als "Verdachtsobjekte". Die Vorstufe zur Beobachtung begründete die stellvertretende Pressesprecherin Anke Klein mit der "pauschalisierenden Kriminalisierung von Flüchtlingen und Migranten". Zugleich hält ihre Behörde die Forderung des "Freundeskreises" nach einem "Europa der Vaterländer" für ein Indiz der "völkisch-nationalistischen Ausrichtung". Sorgen bereiten dem Verfassungsschutz weitergehend Aussagen des "Freundeskreises" wie "Das komplette System muss ausgetauscht werden".

Inwiefern der "Freundeskreis" durch seine Nähe zu "Thügida" zum Beobachtungsobjekt wird, ist für den niedersächsischen Verfassungsschutz derzeit unklar, denn "über einen formalen Anschluss des FKTN an die Thügida-Bewegung liegen hier derzeit keine Erkenntnisse vor". Thomas Schulz vom thüringischen Verfassungsschutz zufolge ist "Thügida" seit der Gründung der Initiative ein Beobachtungsobjekt. Zwar gebe es auch Mitläufer, dominiert werde der Zusammenschluss aber von bekannten Rechtsextremisten. Zugleich beobachte seine Behörde "Vernetzungsprozesse" von "Thügida" nach Sachsen und Südniedersachsen. Den "Freundeskreis" nennt er einen "vom Verfassungsschutz als rechtsextrem bewerteten Zusammenschluss". Zugleich betonten beide Behörden, sie würden bei dem Thema eng zusammenarbeiten.

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