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Resolution gegen rechts

Kreistag will Demonstration verhindern Resolution gegen rechts

Der Kreistag will mit allen Mitteln den für den 9. Mai angekündigten sogenannten „Deutsch-Russischen Friedensmarsch“ in Friedland verhindern. Einstimmig beschlossen die Politiker in der jüngsten Sitzung einen interfraktionellen Dringlichkeitsantrag von Grünen, SPD, CDU und den Linken.

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Kreistag will "Deutsch-Russischen Friedensmarsch" verhindern.

Der Kreistag unterstütze alle Maßnahmen zur Verhinderung der Veranstaltung, geplant von den Organisationen „National-Konservative Bewegung der Russlanddeutschen“ und „Deutsch-Russische Friedensbewegung im europäischen Geistes e.V.“, heißt es in der Resolution. „Wir wehren uns gegen den zynischen Versuch, Friedland als Ort der Erinnerung an die Folgen des 2. Weltkrieges und Ort der Versöhnung, für rechtsextreme Zwecke zu missbrauchen.“ NPD und NPD-nahe Kreise versuchten über eine fälschlich als Friedensmarsch bezeichnete Veranstaltung arglose Menschen für Ziele des Neofaschismus zu rekrutieren. Von Verwaltung und Politik im Landkreis werde alles getan, diese Veranstaltung zu verhindern.

Das „Gespensterspektakel“ müsse bekämpft werden, sagte Norbert Hasselmann (Grüne). In Friedland herrsche schon richtig Angst, so SPD-Fraktionschef Jörg Wieland. Hinter dem Aufmarsch stecke die perfide Absicht, am Tag der Kapitulation des nationalsozialistischen Regimes gezielt gegen die Aufnahme irakischer Christen vorzugehen, so CDU-Fraktionschef Harald Noack. 

Zwei Demo-Anmeldungen

Bei der Abstimmung enthielten sich nur Norbert Ullrich und Petra Strüber von der FDP der Stimme. Ullrich hatte vergeblich vorgeschlagen, im Resolutionstext deutlich zu machen, dass es nur um rechtsstaatliche Mittel gehe. 

Neben der Demonstrationsanmeldung der „Friedensmarsch“-Veranstalter gibt es bereits die Anmeldung einer Gegendemonstration durch die Gruppe „Radical M“. Weitere Anmeldungen werden erwartet. 

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