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„Wahlbetrug“ und „Mogelpackung“?

Von Katharina Klocke

Um Missverständnissen vorzubeugen: Den sozialdemokratischen Mehrheitsbeschluss für die Planung der sogenannten Südspange gibt es tatsächlich. „Die Göttinger SPD hat damit ihre Beschlusslage aus dem Jahr 2003 eindeutig bestätigt und ihrem Oberbürgermeister sowie ihrer Ratsfraktion einen klaren Arbeitsauftrag erteilt“, heißt es auf der Homepage des SPD-Stadtverbands über die Delegiertenversammlung im Juni 2009.

Knapp ein halbes Jahr später steht fest: Ein ernstzunehmendes Votum für den Bau einer Umgehungsstraße war das basisdemokratisch und sehr diskussionsfreudig erarbeitete „Ja“ aber offenbar doch nicht, stattdessen wohl eher ein entschiedenes „Jein“. Oder wie sonst ist es zu verstehen, dass die Ratsfraktion jetzt eine Rolle rückwärts macht – augenscheinlich zugunsten der Harmonie mit dem grünen Bündnispartner und unter dem Vorwand, nun doch die Bürger entscheiden zu lassen. Über den Sinn der Trasse selbst lässt sich hervorragend streiten. Über eine solche Politik nicht. Die ist schlichtweg unglaubwürdig.

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Kritik an Südspangen-Planung

Kritik erntet die SPD-Ratsfraktion für ihre Ankündigung, mit den Göttinger Grünen die Planungskosten für die sogenannte Südspange zunächst aus dem Haushalt 2010 zu streichen. Ob die Trasse gebaut wird, wollen die Fraktionen vom Ausgang einer Bürgerbefragung abhängig machen.

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