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Rot-Grün segnet Landkreis-Fusion mit Osterode ab

Zusammenschluss 2016 Rot-Grün segnet Landkreis-Fusion mit Osterode ab

Der Weg zur Zweier-Fusion mit dem Landkreis Osterode ist aus Sicht der rot-grünen Mehrheit im Göttinger Kreistag frei. Im Fusions-Unterausschuss am Mittwochabend wurde ein Zusammenschluss auf Basis der ausgehandelten Eckpunkte einstimmig gebilligt. Die CDU-Abgeordneten fehlten. Vertreter von Linken, Piraten und Freien Wählern sind im Ausschuss nicht stimmberechtigt.

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Quelle: Grafik NE

Göttingen. Die endgültigen Entscheidungen fallen am 6. März im Göttinger und am 11. März im Osteroder Kreistag.

Die Zweier-Fusion sei nicht optimal, aber sehr gut im Vergleich „zum nichts machen“, sagte Martin Worbes, Fraktionschef der Grünen. Der Herausforderung des Bevölkerungsrückgangs könne so auf solidarische Weise mit den direkten Nachbarn begegnet werden. „Ich kann mir nicht vorstellen“, so Worbes, „dass Entschuldungshilfe vom Land verweigert wird.“

Zeithorizont bis zum Zusammenschluss 2016

Niemand werde entlassen und niemand verliere die Nähe zur Kreisverwaltung, sagte Arne Czech für die SPD. Der Zeithorizont bis zum Zusammenschluss 2016 sei gut zur Vorbereitung. Zinsausgaben seien das Beste, was man einsparen könne, so Czech, niemand interessiere der Sitz des Rechnungsprüfungsamtes. „Das Ergebnis ist gerecht und fair, und niemand muss Angst um Besitzstände haben.“

Landrat Bernhard Reuter (SPD) erwartet keine fusionsbedingten Streichungen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, zu denen unter anderem Zuschüsse zu Kultureinrichtungen zählen. Das Land könne bei der Entschuldungshilfe von 77 Millionen Euro auch kaum Vermögenswerte der Kreise gegenrechnen. „Falls das Land uns völlig überraschend die kalte Schulter zeigt, muss man neu überlegen.“ Die Stadt Göttingen wolle leider an einer eigenen Regionalplanung festhalten, aus seiner Sicht bedauerlich, so Reuter.

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Grundsatzbeschluss

Die Würfel über eine Fusion der beiden Landkreise Göttingen und Osterode fallen am 6. März in Göttingen und am 11. März in Osterode. In den beiden Kreistagen steht bislang eine Mehrheit von SPD und Grünen für eine Zweier-Fusion. Nach Kritik des Northeimer Landrats Michael Wickmann (SPD) Richtung Göttingen zieht die Northeimer rot-grüne Kreistagsmehrheit vorerst nicht mit.

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