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Rot-grüne Regierungsbilanz aus südniedersächsischer Sicht

13 Jahre zum Abi nahezu sicher Rot-grüne Regierungsbilanz aus südniedersächsischer Sicht

Sie geben sich sehr selbstbewusst und machen auch keinen Hehl daraus, gelegentlich eine andere Position als ihre Fraktion und die Regierungsriege zu vertreten. Das wird besonders deutlich, wenn Gabriele Andretta und Ronald Schminke „ohne wenn und aber“ wieder das sogenannte G 9 mit Abitur nach 13 Schuljahren auch an Gymnasien fordern.

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Kämpferisch: Die Landtagsabgeordneten Gabriele Andretta und Ronald Schminke ziehen Bilanz.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Oder wenn sie immer wieder betonen, dass sie „noch in vielen Bereichen weiter Druck machen wollen“, damit Südniedersachsen nicht wieder gezielt „vernachlässigt und abgekoppelt wird“ wie vor dem Regierungswechsel. Gemeinsam zogen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus Göttingen (Andretta) und Münden (Schminke) jetzt Bilanz nach einem Jahr Rot-Grün in Niedersachsen.

Und die stand vor allem im Zeichen „unserer großen Bildungsoffensive“, so Andretta. Inzwischen sein beschlossen, dass bis 2017 80 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung fließen werden, davon 39 Millionen für 5000 zusätzliche Krippenplätze. Den größten Erfolg aber sieht Andretta beim Ausbau der Ganztagsschulen mit 260 Millionen Euro bis 2017.

Ziel dabei sei es, gute Nachmittagsangebote zu organisieren und bestehende qualitativ aufzuwerten. Da in Göttingen bisher nur die Gesamt- und Förderschulen voll ausgestattet seien, würden Schulen in dieser Region besonders vom neuen Programm profitieren.

Darüber hinaus habe die rot-grüne Landtagsmehrheit „das Erfolgskonzept der integrierten Gesamtschulen“ mit dem belassenen 13. Abi-Schuljahr gesichert. „Und wir setzen uns beide klar für G 9 auch an Gymnasien ein“, so Schminke. „Bildung braucht Zeit“, ergänzte Andretta.

G 9 etwa ab 2015 wieder landesweit Standard

Auch wenn der Dialogprozess von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt dazu noch nicht abgeschlossen sei, äußerten sich beide nahezu sicher, dass G 9 etwa ab 2015 wieder landesweit Standard werde. Gegensätzlich stehen sie zur Mehrarbeit für Gymnasiallehrer: Für Schminke sind Lehrer schon jetzt überlastet, Andretta stützt diesen Weg, andere Bildungsprojekte gegenzufinanzieren.

Darüber hinaus gebe es viele andere Beschlüsse, die den Erfolg von Rot-Grün im ersten Regierungsjahr markierten. Zum Beispiel ein Südniedersachsenprogramm zur Förderung der Regionalentwicklung in Höhe von 100 Millionen Euro. Und es sei ihre Initiative, dass im Sommer in Göttingen noch eine eigene Geschäftsstelle zur Koordinierung der Förderprojekte eingerichtet werde, so Schminke und Andretta.

Auch eine neues Landesvergabegesetz zum Schutz „guter Arbeit“ inklusive Mindestlohn, neue Bahnschranken in Erbsen und Lödingsen, die Finanzierung eines  Millionen-Neubaus am Göttinger Uni-Klinikum, die Zusammenlegung der Mündener Krankenhäuser, die Abschaffung von Studiengebühr und Wertgutscheinen für Flüchtlinge und den Breitbandausbau listete das SPD-Duo in seiner Bilanz auf.

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