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Rundfunkbeitrag: Fürs Autoradio Geld zurückfordern

Tipps bei Lebenspartnern Rundfunkbeitrag: Fürs Autoradio Geld zurückfordern

Das neue Rundfunkbeitragssystem kann dazu führen, dass in eheähnlichen Lebensgemeinschaften zu viel Gebühren gezahlt werden. Der Grund: unzureichende Daten. Dagegen können Betroffene vorgehen, erklärt die Verbraucherzentrale Göttingen.

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Beitragsfrei: privat genutzte Autoradios.

Quelle: Pförtner

Göttingen. Seit Jahresbeginn gilt: Für jede Wohnung ist ein Rundfunkbeitrag zu zahlen, unabhängig davon, wie viele Personen dort leben und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind. Auch in eheähnlichen Lebensgemeinschaften zahlt der Wohnungsinhaber einen Betrag von 53,94 Euro pro Quartal.

Es gibt aber Fälle, in denen  beiden Partnern die Beiträge in Rechnung gestellt wurden. „Dies“, sagt Kathrin Körber, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Göttingen, „führt aktuell immer wieder zu Irritationen.“ Der Grund: Die Partnerin hatte beispielsweise 2012 Radio und Fernseher bei der GEZ angemeldet.

Ihr Lebensgefährte musste zwar nicht für gemeinsam genutzte Geräte zahlen, jedoch für ein Radio in seinem Auto. Beim jetzigen Beitragsmodell aber sind privat genutzte Autoradios beitragsfrei.

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg

Mit Umstellung auf das neue Gebührensystem, erläutert Körber, wurden alle Konten automatisch angepasst. Das heißt, der Beitragsservice ist davon ausgegangen, dass jeder, der bislang zahlte, nunmehr auch den vollen Monatsbeitrag in Höhe von 17,98 Euro zu leisten hat. Körber: „In Zugzwang ist derjenige, der bislang sein Autoradio angemeldet hatte.“

Dieser muss nun dem Beitragsservice mitteilen, dass er mit seiner Lebensgefährtin in einer Wohnung lebt, für die bereits ein Rundfunkbeitrag gezahlt wird. Auch muss die Beitragsnummer der Lebenspartnerin angegeben werden.

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg haben in Niedersachsen unverheiratete Personen in Lebensgemeinschaften die Möglichkeit, für ein Autoradio Geld zurückzufordern.

Körbers Tipp: Betroffene sollten das Radio abmelden und sich die zu viel gezahlten Gebühren für 2012 mit Hinweis auf die Entscheidung rückerstatten lassen – am besten formlos per Einschreiben mit Rückschein an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50 656 Köln versenden.“

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Frühere GEZ
Hermann Eicher ist Justitiar des Südwestrundfunks (SWR).

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die frühere GEZ, beginnt diesen Monat mit dem Datenabgleich für den neuen Rundfunkbeitrag. Die Adressen bisheriger Beitragszahler werden einmalig mit den Daten der Meldeämter verglichen.

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