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Rundfunkgebühr: Hotels profitieren, Städte nicht

Steigerung der Kosten Rundfunkgebühr: Hotels profitieren, Städte nicht

Um die Reform der Rundfunkgebühren ist eine hitzige Debatte entbrannt. Dabei ändert sich für die meisten gar nichts. Statt pro Gerät ist jetzt pro Wohnung ein Beitrag zu zahlen: 17,98 Euro im Monat. Eigentlich ganz einfach. Viel komplizierter – und oftmals auch teurer – wird es hingegen für Firmen und Kommunen.

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„Wir sparen richtig viel“: Hotels wie das Göttinger Freizeit In profitieren von der neuen Rundfunkgebühr.

Quelle: Pförtner

Göttingen. So muss die Stadt Göttingen zum Beispiel rund dreimal so viel zahlen wie bisher. Einer der wenigen Profiteure des neuen Rundfunkbeitrags sind die Hotels.

„Wir sparen richtig viel, die Hotellerie wird entlastet“, sagt denn auch Olaf Feuerstein, Geschäftsführer des Göttinger Hotels Freizeit In. Sein Geschäftspartner Jörg Trilling erklärt: „Früher mussten wir für jedes Zimmer 75 Prozent des Beitrags zahlen.“ Jetzt sei ein Zimmer frei, für jedes weitere werde nur noch ein Drittel des Beitrags von 17,98, also 5,99 Euro, berechnet. Hinzu kämen noch Belastungen für die Anzahl der Betriebsstätten, Mitarbeiter und Fahrzeuge. Trilling hat alles schon mal durchgerechnet und erwartet eine „merkliche Entlastung“. Zuletzt habe man etwa 35 000 Euro Rundfunkgebühren pro Jahr zahlen müssen, jetzt sei es deutlich günstiger. Er rechne mit einer „erheblichen fünfstelligen Entlastung“.

Von Entlastung kann die Stadt Göttingen nur träumen. „Nach unseren Berechnungen müssen wir für 14 Betriebsstätten ab 2013 jährlich rund 8990 Euro zahlen“, sagt Verwaltungssprecher Detlef Johannson. Eine deutliche Steigerung der Kosten um mehr als das Dreifache. Denn in den vergangenen Jahren beliefen sich die GEZ-Zahlungen der Stadt auf gerade einmal 2600 Euro jährlich.

Zahlen muss die Stadt laut Johannson für alle Bereiche der Verwaltung, auch für technische Einrichtungen, für Bibliothek, Museum und ähnliches. „Aber natürlich nicht für Schulen oder Feuerwehr, die ja durch den Staatsvertrag befreit sind“, erklärt er. Hier allerdings irrt die Verwaltung. Denn für Berufsfeuerwehren und Schulen ist laut dem neuen Gebührenmodell sehr wohl ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, wenn er auch gedeckelt ist. Es könnte also noch teurer werden für die Stadt. Sonderregelungen gibt es hingegen für Krankenhäuser : So fällt für die Patientenzimmer kein gesonderter Beitrag an. „Die neuen Kosten liegen ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres“, sagt Stefan Weller, Sprecher des Universitätsklinikums.

Wie kompliziert das Prozedere rund um die neue Rundfunkgebühr ist, belegt auch die Antwort des Landkreises Göttingen: Demnach beläuft sich dessen Gebührenbescheid auf gut 7800 Euro – für 16 Betriebsstätten und 34 beitragspflichtige Fahrzeuge. Für die 22 Schulen des Landkreises lägen die Gebührenbescheide hingegen noch nicht vor. Man rechne aber für die Bildungseinrichtungen mit Gesamtkosten von rund 4750 Euro, sagt Landkreissprecher Marcel Riethig.

Einen genauen Vergleich zu den Vorjahren könne man zwar nicht ziehen. Er rechne für den Landkreis aber mit einer zusätzlichen Belastung im vierstelligen Bereich, die unter 5000 Euro liege, so Riethig. Angesichts der Haushaltslage sei jede Mehrausgabe kritisch zu betrachten. „Die Erhöhung wird aber insgesamt für den Landkreis als nicht gravierend eingeschätzt.“

Ähnlich formuliert es auch Stadtsprecher Johannson: „Dass sich die Zahlungspflicht vergrößert, ist natürlich bedauerlich. Sonderregelungen gibt es ja schon und werden von uns natürlich auch genutzt. Letztlich muss der zuständige Fachdienst Hausverwaltung in den sauren Apfel beißen und die Mehrkosten aus seinem Budget bestreiten.“

Holger Ruch, Geschäftsführer der Göttinger Bäckerei Ruch, weiß noch gar nicht, was er zukünftig zahlen muss. Er stehe derzeit in Verhandlungen mit dem Beitragsservice, wie die GEZ jetzt heißt, um „ein vernünftiges Paket zu schnüren“. Schließlich seien erst kürzlich fast alle der 53 Filialen mit Bildschirmen ausgestattet worden. Darauf sollten zwar nur Image-Filme gezeigt werden, aber das würde wohl keinen Unterschied machen, glaubt Ruch. Es sei also durchaus möglich, künftig mehr zahlen zu müssen.

Dabei ist es laut neuer Gebührenverordnung ohnehin egal, ob es in den einzelnen Betriebsstätten Fernseher oder Radios gibt. Die Höhe des Rundfunkbeitrags richtet sich bei Firmen und Kommunen allein nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der Dienstfahrzeuge. Daher wird es für Unternehmen mit vielen Filialen oder eben auch für die Kommunen mit ihren vielen dezentralen Einrichtungen teuer.

Die Gebühr wie Köln und andere Städte boykottieren will die Stadt Göttingen aber nicht – auch wenn der Deutsche Städte- und Gemeindebund die hohen Kosten für die Kommunen kritisiert. „Von den kommunalen Spitzenverbänden hat man leider wenig während der Zeit gehört, in der über die neue GEZ-Struktur diskutiert wurde“, sagt Johannson. „Nach Ende der Diskussion, nach Beschluss des Gesetzgebers und kurz bevor die Rechnungen kommen, auf die Kassenlage der Kommunen zu verweisen, das ist nicht gerade überzeugend. Mit dieser Begründung könnte eine Stadt auch die Begleichung von Stromrechnungen zurückweisen.“

Auch die Kreisverwaltung werde den Rundfunkbeitrag bezahlen, sagt Riethig. Die Kostensteigerung sei nicht so gravierend wie in Köln. „Durch die Beitragspflicht der Kommunen zahlen die Steuerzahler allerdings indirekt doppelt: einmal als Beitragszahler direkt und einmal indirekt über die Steuern, mit denen die Kommunen unter anderen ihre Einnahmen bestreiten.“

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