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SPD will „die Schulpartei“ in Göttingen werden

Delegierten-Runde SPD will „die Schulpartei“ in Göttingen werden

Der Stadtverband der SPD fordert einen Anbau für das Otto-Hahn-Gymnasium (OHG) und einen Schulentwicklungsplan für alle Schulen in Göttingen. Außerdem haben die Parteimitglieder über Pflegethemen und Kulturpolitik gesprochen, auch Kritik an der Schuldenbremse war Thema.

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Klaus Wettig: „Das hätte anders laufen müssen, und es bedroht das Image der SPD.“
 

Quelle: Christina Hinzmann

Göttingen. Die Situation an den Schulen stand im Vordergrund des Treffens in der Göttinger Jugendherberge: Für den Stadtverband brachte Uwe Löding den Antrag ein, die Raumnot am OHG mithilfe eines Anbaus samt Mensa zu beheben - vorausgesetzt, die Stadtverwaltung finde keine "günstigere und pädagogisch sinnvollere" Lösung. Dass mehrere Delegierte bemängelten, dass auch andere Schulen Probleme hätten, hielt sie letztendlich nicht davon ab, dem Antrag mit großer Mehrheit zuzustimmen.

Entsprechende Kritik griff Klaus Wettig auf. Bezüglich der derzeitigen Probleme am OHG sagte er: "Das hätte anders laufen müssen, und es bedroht das Image der SPD". Um "die Schulpartei" zu bleiben, müsse die SPD sich für eine schulpolitische Bilanz von Stadt und Landkreis einsetzen. Diese soll Grundlage für einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan für alle Göttinger Schulen bis ins Jahr 2021 sein.

Die Delegierten nahmen den Antrag einstimmig und ohne Diskussion an.

Ohne nennenswerte Konflikte kamen auch Diskussionen zu Pflegethemen und Kulturpolitik aus: Die SPD fordert unter anderem die Stadtverwaltung auf, eine örtliche Pflegekonferenz einzuberufen. Der früheren Göttinger Sozialdezernentin, Dagmar Schlapheit-Beck, zufolge soll damit auf die ansonsten fehlenden kommunalen Steuerungsmöglichkeiten für örtliche Pflegeträger reagiert werden. Auch fordern die Genossen ihren Landesparteitag auf, sich für "Landeskulturfördergesetz" einzusetzen, welches Kultureinrichtungen in Oberzentren wie Göttingen stärken würde.

Nach längerer Beratung haben sich auch die Jusos und der Stadtverband auf konkrete Forderungen zum Thema studentisches Wohnen geeinigt: Dem Stadtverbandsvorsitzenden Christoph Lehmann zufolge soll einerseits die Bafög-Wohnpauschale steigen, andererseits soll das Land Niedersachsen

100 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren in Neubau und Sanierung studentischer Wohnheime investieren. Entsprechende Aufforderungen an die Bundestags- und die Landtags-Fraktion wurden ebenfalls von den Göttinger Delegierten beschlossen. Kontrovers diskutiert wurde hingegen die Forderung an die Landes- und Bundes-SPD, sich für eine Abschaffung der Schuldenbremse einzusetzen.

Während einige Genossen befürchteten, dies könne als "falsches Signal für eine fleissige Neuverschuldung" gesehen werden, wetterte Wettig gegen die Schuldenbremse als "Ausgeburt des Neoliberalismus". Seinem Appell, diese "Politik, die Sozialdemokratische Werte verraten hat" zu korrigeren, folgten etwa 3/4 aller Delegierten.

Von Christoph Höland

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