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SPD-Unterbezirksparteitag mit Ministerpräsident Weil in Weende

„Südniedersachsenplan“ SPD-Unterbezirksparteitag mit Ministerpräsident Weil in Weende

Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) hat am Wochenende in Göttingen seine Ankündigung für einen „Südniedersachsenplan“ bekräftigt. Alle EU-Fördermittel würden für die regionale Entwicklung gebündelt, sagte Weil beim Unterbezirksparteitag der SPD. „Wir werden in Südniedersachsen anfangen.“

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SPD-Parteitag: Ministerpräsident Stefan Weil in Weender Festhalle.

Quelle: PH

Weende. Weil kündigte eine Regionalkonferenz mit den Kommunen an. „Wir müssen jetzt hart dafür arbeiten, dass alle Regionen wieder eine Perspektive bekommen“, sagte Weil mit Blick auf den prognostizierten Bevölkerungsrückgang auch in Südniedersachsen.

Wertvolle Jahre verschlafen

In Niedersachsen seien wertvolle Jahre verschlafen worden. Strukturpolitik werde jetzt in der Staatskanzlei als Chefsache behandelt. Die Landesregierung benötige allerdings auch Partner, die veränderungsbereit seien. Landrat Bernhard Reuter (SPD) übergab dem Ministerpräsidenten ein Konzept des Regionalverbandes mit Ideen zur Umsetzung des Südniedersachsenplans in der Region. Die CDU kritisiert den Plan der neuen rot-grünen Landesregierung als „Luftschloss“. Das Land will in den EU-Programmen von 2014 bis 2020 mindestens 50 Millionen Euro für Sondermaßnahmen aus dem Südniedersachsenprogramm vorsehen. Mit der notwendigen Kofinanzierung entstehe daraus ein Gesamtvolumen für Projekte von gut 100 Millionen Euro.

„Hohe politische Reife“

Weil lobte die verabredete Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode. Die erste freiwillige Kreisfusion beweise „hohe politische Reife“. Weil versprach „auch materielle Unterstützung“ für die Fusion, legte sich aber nicht auf eine Aufstockung derEntschuldungshilfe fest. Der Landeshaushalt sei auf Kante genäht, es sei kein Steinbruch zum Ausplündern gefunden worden. Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis müsse beibehalten werden, so der Ministerpräsident, „auch wenn wir Städter dazu neigen, uns für den Mittelpunkt des Universums zu halten“. Ohne das Umland gehe es nicht.

Oppermann an Spitze gewählt

Der Parteitag wählte den Unterbezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann mit 86,5 Prozent wieder an die Spitze – ein deutlich besseres Ergebnis als bei früheren Wahlen. Vertreter sind Doris Glahn aus Duderstadt und Manfred Wesemann aus Münden. Marcel Riethig, Stabsstellenleiter und Pressesprecher der Kreisverwaltung, kandidierte nicht wieder als Stellvertreter, gehört dem Kreisvorstand aber weiterhin an.

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