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SPD-Werbung mit Weil und Schwesig in Grone

Landtagwahl 2017 SPD-Werbung mit Weil und Schwesig in Grone

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will im Fall seiner Wiederwahl am Sonntag den Windkraftanteil an der Energieerzeugung in Niedersachsen auf 75 Prozent steigern. Das erklärte er bei einer Bürgerversammlung in Grone am Donnerstag in Grone.

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SPD-Wahlkampf im Groner Bürgerhaus mit Manuela Schwesig (am Rednerpult), Stephan Weil (sitzend links) und den SPD-Landtagskandidaten aus Südniedersachsen.
 

Quelle: Foto: Mischke

Göttingen.  Derzeit betrage der Anteil 40 Prozent, sagte Weil. Die Voraussetzungen für die Umsetzung seien gut: „Wind ist der Rohstoff des Nordens.“ Niedersachsen sei „das Energieland Nummer eins“. Allerdings werde sein Bundesland nicht den Fehler Hessens machen und haufenweise Windräder auf Höhenzügen oder mitten im Wald errichten lassen. Weil: „Das wird es mit uns nicht geben.“

Vor gut 300 Besuchern im überfüllten Groner Bürgerhaus machte Weil den vielen Genossen im Saal Mut für die Wahl am Sonntag: „Am Anfang des Wahlkampfes lagen wir zwölf Prozentpunkte hinter der CDU. Jetzt sind wir gleichauf, das Rennen ist total offen. Der Wind hat sich gedreht.“ Und nicht nur das: „Wir haben zum ersten Mal seit 1998 die Chance, in Niedersachsen die stärkste Partei zu werden.“ Dazu müsse die SPD im Endspurt noch einmal alle Kräfte mobilisieren.

Weil stellte zudem die Erfolge des von der CDU vehement kritisierten Südniedersachsenprogramms heraus. Dass in den ersten zwei Jahren bereits die eigentlich für später angestrebte Marke von 100 Millionen mobilisierter Euro für die Region erreicht worden sei, sei ein großer Erfolg.

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Mehr als 300 Besucher kommen zum SPD-Wahlkampf mit den Ministerpräsidenten Stephan Weil und Manuela Schwesig in Göttingen.

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Danach stellte sich Weil den Fragen der Bürger, die meisten von ihnen Sozialdemokraten. Er werde sich als Ministerpräsident weiter stark für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums machen. Auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt seien in erster Linie ältere und behinderte Menschen, kinderreiche Familien und Studenten. Mit besonderem Blick auf die Göttinger Verhältnisse erklärte Weil, die Mieten, die gerade Studienanfängern abgeknöpft würden, seien „geradezu unanständig“. Seine Landesregierung habe den sozial orientierten Wohnungsbau mit zuletzt 850 Millionen Euro wiederbelebt.

In der kommenden Legislaturperiode werde er sich zudem verstärkt dem Problem der Ärzte-Unterversorgung in ländlichen Regionen widmen. Ein Mittel sei, die Zahl der Medizin-Studienplätze zu erhöhen. Allerdings „leider“ nicht in Göttingen, sondern in Oldenburg, wo eine neue Studienstätte mit dem Schwerpunkt Allgemeinmedizin eingerichtet werde. Weil das Medizinstudium zu einem erheblichen Ausmaß mit Steuermitteln finanziert werde - „jede Ausbildung mit 250 000 Euro“ - könne er sich auch vorstellen, eine Landarztquote einzuführen – also Medizin-Absolventen zu verpflichten, für einen gewissen, auch längeren, Zeitraum in ländlichen Gebieten zu arbeiten.

Außerdem forderte Weil, den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten. Ein Mittel dazu sei, Angestellte zu animieren, einer Gewerkschaft beizutreten, um die Verhandlungspositionen gegenüber den Arbeitgebern zu stärken. Derzeit seien viel zu viele Pflegekräfte nicht entsprechend organisiert und deshalb in einer schwachen Verhandlungsposition.

Die Frage eines Bürgers, warum die Zahl der Kontaktbereichsbeamten der Polizei so stark verringert worden sei, wollte Weil nicht klar beantworten. Hier verwies der Ministerpräsident auf die Einstellung vieler neuer Polizisten: „So viele Polizeibeamte wie jetzt, hatten wir noch nie.“ Das werde auch genau so weitergehen, „weil wir auch die Zahl der Ausbildungsstellen für den Polizeiberuf verdoppelt haben - von 1500 auf 3000“. Damit könne das Land jedes Jahr mehrere hundert zusätzliche Polizisten einstellen. Dies sei auch deshalb notwendig, weil das Kriminalitätsgeschehen angestiegen sei, beispielsweise mit Cyberkriminalität oder durch immer häufigere Krawalle von Fußballfans.

Weil war nicht allein nach Grone gekommen. Begleitet wurde er von Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig stellte Weils Verdienste unter anderem in der Bildungs- und Kinderbetreuungspolitik heraus. Die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten sei ein ganz großer Wurf, der ein Vorbild für ihr eigenes Bundesland sei. Außerdem lobte Schwesig das „hohe Niveau“ bei der inneren Sicherheit in Niedersachsen.

Von Matthias Heinzel

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