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SPD gegen Pipelinebau

Salz in der Werra SPD gegen Pipelinebau

Die SPD-Fraktion im Landtag sieht ihre Bedenken gegen den Bau von Salzabwasser-Pipelines der Kasseler K+S AG bestätigt. „Es darf keine Einleitungen von Salzlauge in Werra, Weser und Nordsee geben“, erklärte der Mündener Landtagsabgeordnete Ronald Schminke nach einer Anhörung im Umweltausschuss am Montag. K+S müsse endlich mit der antiquierten Art der Entsorgung von Industrieabfällen aufhören, die Mensch und Umwelt belasteten. Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich für eine zeitgemäße Produktion bei K+S einzusetzen, die ohne Abwässer und Aufschüttung von Salzhalden auskomme.

Außerdem soll der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange prüfen, welche rechtlichen Maßnahmen von der EU ergriffen werden können und ob K+S durch die Aushebelung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in den Genuss wettbewerbsverzerrende Vorteile komme. Die Argumentation, die Umstellung auf moderne, umweltfreundliche Produktionsmethoden gefährde Arbeitsplätze, greife zu kurz, so Schminke. Durch die Anwendung moderner Fördertechniken lasse sich die Ausbeute der Rohsalze optimieren, was zu verlängerten Laufzeiten der Gruben und langfristig gesicherten Arbeitsplätzen in einer strukturschwachen Region führe.

Der runde Tisch zur Werraversalzung wird seine Empfehlungen laut Ankündigung am 10. November beschließen – voraussichtlich mit Bau einer Pipeline zur Nordsee. K+S muss im November ein Maßnahmepaket vorlegen.

Von Gerald Kräft

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Stellungnahme

Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der Werraversalzung eröffnet. Die Bundesregierung wurde bereits am 22. Juni aufgefordert, Stellung zu nehmen. Dies wurde jetzt durch ein Schreiben der EU-Kommission an den Rechtsbeistand der Anrainer-Klagegemeinschaft, darunter der Landkreis Göttingen, bekannt. 

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