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SPD im Streit um Mietobergrenzenfür Hartz-IV-Bezieher uneins

SPD ist für Oppermann nicht dazu da, „die Taschen privater Vermieter zu füllen“ SPD im Streit um Mietobergrenzenfür Hartz-IV-Bezieher uneins

Die SPD in Stadt und Landkreis liegt in der Frage neuer Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher über Kreuz. Nach heftigen Debatten auf dem Unterbezirksparteitag am Wochenende in Göttingen erkaufte sich die Partei erst einmal Zeit für weitere Diskussionen zum Umgang mit dem neuen, umstrittenen Wohnraumgutachten.

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Quelle: Hinzmann

Göttingen. Der Göttinger SPD-Stadtverband unterlag nur knapp mit seinem Antrag, die Gutachtenergebnisse mit „angemessenen“ Mieten für das Stadtgebiet zu verwerfen und „grundlegend“ zu überarbeiten.

Die Mehrheit der Delegierten folgten der Empfehlung, das Thema erst einmal an den neugewählten Unterbezirksvorstand zu überweisen.

Schlapeit-Beck

Schlapeit-Beck

Das Gutachten enthalte methodische Fehler, sagte die Göttinger Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck. Sozialpolitik dürfe nicht nach Kassenlage gemacht werden. Die Mietgrenzen könnten auch nicht durchgesetzt werden. Betroffene würden klagen. Von Landkreisseite würde die Stadt wieder in Schwierigkeiten gebracht, beklagte der Göttinger Tom Wedrins.

Reuter

Reuter

SPD ist für Oppermann nicht dazu da, „die Taschen privater Vermieter zu füllen“

Ein Teil der Argumente sei nicht nachvollziehbar. Es fehle einfach Wohnraum. Gerichte verlangten unabhängige Gutachten, entgegnete Landrat Bernhard Reuter (SPD). „Wir können höchstens darüber reden, wie setzen wir das um.“ Es werde sozialverträglich im Einzelfall geprüft. Er verspreche, „es wird keine Umzugswelle geben“.

Es sei nicht Aufgabe sozialdemokratischer Politik zu sagen, „alles wird bezahlt“ oder „die Taschen privater Vermieter zu füllen“, sagte Parteichef Thomas Oppermann. Wenn die Stadt die Hartz-IV-Option wolle, unterstütze er das im Bundestag. „Dann könnt ihr selbst entscheiden, wie viel Miete ihr zahlen wollt.“

Das vom Kreis in Auftrag gegebene Gutachten führt zu teilweise niedrigeren Mietobergrenzen. In Göttingen wohnen danach laut Verwaltung rund 2500 Bedarfsgemeinschaften in zu teuren Wohnungen. Außer bei Neufällen werden aber noch keine Aufforderungen verschickt, günstigere Wohnungen zu suchen.

Eine abschließende Debatte soll erst im Juni im Kreistag erfolgen. Angemessene Mieten sind seit der Hartz-IV-Gesetzgebung vor acht Jahren umstritten. Zwei Gutachten oder die Bundeswohngeldtabelle reichten den Gerichten als „schlüssiges Konzept“ nicht aus. Unterkunftskosten kosten den Kreis rund 40 Millionen Euro.

▶ Kommentar

Stadt gegen Landkreis

 

Gerald Kräft

Gerald Kräft

Die Emotionen gehen beim Thema Hartz IV bei den Sozialdemokraten immer noch hoch. Große Teile der Partei haben ihren Frieden mit der Reform-agenda ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder noch nicht gemacht.

Vor Wahlen reizt das Thema nach wie vor zu Grundsatzdebatten. Insbesondere in der Stadt Göttingen ist die Frage angemessener Mieten für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebezieher auch brisant. Tausende sogenannter Bedarfsgemeinschaften sind von den neuen Mietobergrenzen betroffen.

Man kann nur hoffen, dass die Jobcenter mit Fingerspitzengefühl vorgehen. Wegen ein paar Euro zu viel, Familien zum Umzug zwingen, kann und will auch niemand.  Umzugswellen passierten in der Vergangenheit auch nicht. Wenn es tatsächlich keine bezahlbaren Wohnungen gibt oder wenn Vermieter Knappheit ausnutzen, muss der Bund mit Wohnungsbauförderung eingreifen.

In Göttingen gibt es nur noch 2600 Wohnungen mit Sozialbindung. Auch in der SPD gibt es einen Gegensatz Stadt Landkreis, wie auf dem Parteitag zu sehen war. Es gibt Interessenkonflikte. Aber anzudeuten, der sozialdemokratische Landrat bestelle ein Gutachten, um die Stadt zu ärgern und Geld zu sparen, ist polemisch.

Gesetz und Gerichte verlangen unabhängige Gutachten und ein „schlüssiges Konzept“ vom Landkreis. Die Ergebnisse nun abzulehnen und ein viertes Gutachten in Auftrag zu geben, wäre keine Lösung. Die öffentliche Hand kann jedenfalls keinen Blanko-Scheck für jede Vermieterforderung ausstellen.

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Gutachten soll überarbeitet werden

Die Göttinger SPD lehnt das neue Wohnraumgutachten zu angemessenen Mietobergrenzen für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebezieher ab und fordert den Landkreis auf, das Gutachten nicht anzuwenden. Der zumutbare und billige Wohnraum, in den zahlreiche Familien umziehen sollten, existiere schlicht nicht, so der Stadtverbandsvorstand.

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