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SPD kritisiert „Frusthaushalt“

Haushaltsberatungen im Landkreis SPD kritisiert „Frusthaushalt“

In den Kreistagsausschüssen haben die Haushaltsberatungen begonnen. Bei rund 340 Millionen Euro Aufwendungen entsteht 2011 laut Etatentwurf eine Finanzierungslücke von voraussichtlich sechs Millionen Euro.

Die CDU-Kreistagsfraktion will bei der Übungsleiterpauschale für Vereine und Feuerwehren und im Bereich Kultur nicht kürzen. „Die Pauschale soll bleiben“, erklärte Fraktionschef Harald Noack nach der Haushaltsklausur der Christdemokraten. Der Erhalt der kulturellen Vielfalt liege der Fraktion ebenso am Herzen wie die Leuchttürme Deutsches Theater, Symphonieorchester und Händelgesellschaft. Alle Frostschäden auf den Kreisstraßen würden flächendeckend behoben werden, kündigte Noack an. Dafür gebe es die Zusage des Landrates. Die Mehrheitsgruppe CDU/Grüne trifft sich zur gemeinsamen Klausur an diesem Freitag.

Die SPD-Fraktion kritisierte den Etatentwurf nach ihrer Haushaltsklausur als „Frusthaushalt“ von Landrat Reinhard Schermann (CDU). Bessere Bildung, den demografischen Wandel gestalten, mehr Integration schaffen und auf erneuerbare Energien setzen, fehle völlig, so Fraktionschef Jörg Wieland. Genau diese Themen werde die SPD-Fraktion zu Schwerpunkten machen. Der Kreistag solle diese Schwerpunkte und Ziele beschließen, um der Verwaltung den Handlungsrahmen vorzugeben. Die Fraktion will unabhängige Hartz-IV-Beratungsstellen mit 80 000 Euro fördern, das Sportstättenförderprogramm über 2011 hinaus fortführen und einen Demografie-Beauftragten in der Kreisverwaltung einsetzen. Als Ziel des Kreises soll unter anderem ein Schulabschluss für jeden Jugendlichen vorgegeben werden. Der Kreishaushalt 2011 soll am 30. März im Kreistag beschlossen werden.

Von Gerald Kräft

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