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SPD will Andretta als Landtagspräsidentin

Einstimmige Nominierung SPD will Andretta als Landtagspräsidentin

Dem niedersächsischen Landtag wird aller Voraussicht nach in der neuen Legislaturperiode erstmals eine Frau vorstehen. Die SPD-Fraktion nominierte am Montag einstimmig die Göttinger Abgeordnete Gabriele Andretta als Kandidatin für dieses Amt.

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Die Göttinger Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta (l., SPD) und Fraktionsvorsitzende Johanne Modder (r., SPD) sprechen nach einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion mit Medienvertretern. Die SPD-Fraktion hat Andretta einstimmig als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin nominiert.

Quelle: Philipp von Ditfurth/dpa

Göttingen/Hannover. „In der 71-jährigen Geschichte Niedersachsens ist es das erste Mal, dass eine Frau vorgeschlagen wird, dieses hohe Amt zu übernehmen. Das macht mich sehr stolz“, sagte die 56-jährige Andretta. Dies sei auch ein Signal für Gleichstellung und Gleichberechtigung.

Am Dienstag wird der Landtag in seiner konstituierenden Sitzung über die Nachfolge von Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) entscheiden. Die SPD als stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht. Andretta, promovierte Sozialwissenschaftlerin, war seit 2013 Vizepräsidentin des Landtags, bringt also Erfahrung bei der Leitung von Plenarsitzungen mit.

Die dürfte hilfreich sein: Erstmals ist die AfD im niedersächsischen Landtag vertreten, und nach Erfahrungen in anderen Bundesländern wird mit gezielten Provokationen gerechnet. „Als Präsidentin werde ich nicht zulassen, dass der Landtag als Bühne für undemokratisches Reden oder Verhalten genutzt wird“, kündigte Andretta an.

Mit Schlichtungsversuchen hat die im Hunsrück geborene Abgeordnete in der Vergangenheit gemischte Erfahrungen gemacht. Im Mai 2016 sorgte Andretta für Schlagzeilen, als sie bei einem Polizei-Einsatz mit Pfefferspray verletzt wurde und in eine Augenklinik kam. Vor einem rechten Aufmarsch in Göttingen hatte es Rangeleien zwischen linken Gegendemonstranten und der Polizei gegeben. Andretta versuchte zu schlichten - und geriet dabei zwischen die Fronten.

Politisch aktiv ist die alleinerziehende Mutter von zwei Kindern schon seit ihrer Studienzeit in Göttingen. Sie engagierte sich in der Juso-Hochschulgruppe und trat 1983 der SPD bei. Seit 1998 sitzt sie als direkt gewählte Abgeordnete im Landtag. Sie gilt als profilierte Wissenschaftspolitikerin und gehörte im Landtagswahlkampf 2013 zum Schattenkabinett von Stephan Weil. Doch den Posten als Ministerin bekam Gabriele Heinen-Kljajić von den Grünen.

Laut niedersächsischer Verfassung übt der Landtagspräsident das Hausrecht und die Ordnungsgewalt in den Räumen des Landtags aus. Außerdem vertritt er das Land in Angelegenheiten des Parlaments und leitet dessen Verwaltung.

In der konstituierenden Sitzung des Landtags wird nur der Landtagspräsident gewählt. Die Stellvertreter sollen in einer späteren Sitzung bestimmt werden. Der bisherige Landtagspräsident Busemann hatte drei Stellvertreter - einen von der CDU, zwei von der SPD. Unter den neuen politischen Vorzeichen einer möglichen großen Koalition ist aber eine Änderung dieser Regelung im Gespräch. Die Zahl der Stellvertreter könnte von drei auf fünf erweitert werden, damit die Grünen und die FDP-Fraktion auch berücksichtigt werden. Für diese Neuerung müsste der Landtag eine Änderung der Geschäftsordnung beschließen.

dpa

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