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Samtgemeinde Dransfeld: Entschuldungshilfe auf der Kippe

Ablehnung im Rat Niemetal Samtgemeinde Dransfeld: Entschuldungshilfe auf der Kippe

In der Samtgemeinde Dransfeld spitzt sich die Debatte um Entschuldungshilfe und Bildung einer Einheitsgemeinde zu. Die Zeit wird wegen des Stichtags 31. März langsam knapp. Das Innenministerium drängt auf Klarstellung des Entschuldungshilfeantrags. Der Rat der Gemeinde Niemetal lehnte das am Mittwochabend mit großer Mehrheit ab.

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Ellershausen. Die Fronten in der Samtgemeinde stehen nach wie vor unverändert gegeneinander. Während die verschuldete Stadt Dransfeld für die Umwandlung der Samt- in eine Einheitsgemeinde plädiert, wollen die vier anderen Mitgliedsgemeinden dies auf keinen Fall. Entschuldungshilfe – bis zu 75 Prozent der bis 2009 aufgelaufenen Kassenkredite – gibt es als Hochzeitsprämie für eine Fusion, aber auch als sogenannte Eigenentschuldung ohne Gebietsänderung. Bei einer Fusion beziehungsweise Bildung einer Einheitsgemeinde sind fünf Jahre Zeit, ausgeglichene Haushalte darzustellen, bei Eigenentschuldung muss das sofort geschafft werden, wenn das Geld fließt. Es geht immerhin um voraussichtlich 6,15 Millionen Euro vom Land.

Mehr Verbindlichkeit

Die verschuldete Samtgemeinde hatte bereits im Oktober 2011 einen Antrag auf Entschuldungshilfe gestellt. Die Räte, so auch im Niemetal, hatten sich damals bereit erklärt, im Rahmen der Verhandlungen auch den Zusammenschluss „zu prüfen“. Das Innenministerium erwartet mehr Verbindlichkeit und verlangt kurzfristig ergänzende Beschlüsse. Während einer Bürgermeisterbesprechung mit Ratsvertretern am Montag im Dransfelder Rathaus muss es offenbar „heiß“ hergegangen sein.

Thomas Galla

Quelle:

Samtgemeindebürgermeister Thomas Galla (CDU) verfasste einen abgeschwächten Beschlussvorschlag. Aus seiner Sicht gibt es nach wie vor eine „jederzeitige Rückholoption“. Eine verbindliche Festlegung auf eine Einheitsgemeinde sei das nicht. Im Rat der Niemetalgemeinde wurde der Beschlussvorschlag hingegen mit acht Stimmen abgelehnt. Nur Bürgermeister Gerold Schäfer (CDU) und Klaus Heinemann (CDU) stimmten dafür. Durch den formalen Akt werde nicht auf „kaltem Wege“ die Einheitsgemeinde kommen, so Heinemann. „Wir kriegen das Ding übergestülpt, bevor wir nur einmal Luft holen“, warnte Friedrich Federkeil (SPD). Dransfeld schiebe den schwarzen Peter schon Niemetal zu, so Schäfer.

Gerold Schäfer

Quelle:

Sondersitzung

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Dransfeld stimmte dem ergänzenden Beschluss hingegen am Mittwoch einstimmig zu. Eine Sondersitzung des Stadtrates ist für den 21. März einberufen. Nach den Eindrücken vom Montag befürchte er, „das wird nichts mehr“, sagte Bürgermeister Rolf Tobien (SPD) am Donnerstag. Die Stadt sei für eine Einheitsgemeinde, gehe aber den Weg mit Priorität für Eigenentschuldung mit.

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„Sanfte“ Steuererhöhung

In der Stadt Dransfeld wird im kommenden Jahr die Steuerschraube angezogen – allerdings nicht so stark wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe steigt von 343 auf 350 Prozent, die Grundsteuer B von 330 auf 345 Prozent und die Gewerbesteuer von 356 auf 370 Prozent. Der Finanzausschuss billigte am Montagabend Etatplan und Haushaltssicherungskonzept einstimmig.

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