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Schadensersatzurteile fallen unterschiedlich aus

Schlagloch-Schäden Schadensersatzurteile fallen unterschiedlich aus

Wer für Schlagloch-Schäden am Auto haftet, ist oft strittig. Deshalb appelliert der Automobilclub von Deutschland (AvD) an die Autofahrer, besonders vorausschauen und aufmerksam zu fahren, um Schäden an den Fahrzeugen zu vermeiden. Gefährdet sind beispielsweise Fahrwerk, Stoßdämpfer, Radaufhängung und Reifen.

Nicht selten, so der AvD, landen die Fälle vor Gericht. Dabei muss das Gericht die sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“ der Kommunen und Länder gegenüber der Pflicht jedes einzelnen Fahrers abwägen, das Tempo an den Straßenzustand anzupassen.

Der Winter hat den Straßen erheblich zugesetzt, und nach dem Tauwetter werden jede Menge Schlaglöcher sichtbar. Daher sollten, so der AvD, jetzt die Autofahrer auch in dieser Hinsicht vorsichtig fahren und verstärkt auf Warnschilder und Tempolimits achten.

Sollte es zu Schäden durch Schlaglöcher gekommen sein, empfiehlt AvD-Rechtsexpertin Petra Schmucker den geschädigten Autobesitzern, sowohl den Straßenzustand als auch den Schaden am Fahrzeug mit Fotos zu dokumentieren: „Das ist wichtig, um später nicht ohne Beweismittel dazustehen. Auch die Polizei sollte informiert und gegebenenfalls Adressen und Telefonnummern von Zeugen notiert werden. Die Schadenmeldung, das Polizeiprotokoll sowie der Kostenvoranschlag der Werkstatt sollten dann beim zuständigen Verkehrssicherungspflichtigen – das heißt, in der Regel bei der Kommune oder dem Landkreis – eingereicht werden.“
Da jeder Schlagloch-Fall anders gelagert sei, fallen die Schadensersatzurteile sehr unterschiedlich aus – teils zugunsten des Autofahrers, teils zugunsten der Kommune oder des Landkreis. Das Landgericht Zwickau beispielsweise habe im vergangenen Jahr die Stadtverwaltung verurteilt, einem Autofahrer einen Schaden von 2500 Euro zu ersetzen. Der Mann musste jedoch 30 Prozent der Werkstattkosten selbst tragen, da er laut Gericht zu schnell gefahren war und ihm eine Mitschuld zugesprochen wurde.

Allgemein weist der AvD darauf hin, dass die Verkehrsteilnehmer kein Grundrecht auf sichere Straßen haben. Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) seien es eher sie selbst, die in die Pflicht genommen werden. So besagt Paragraf 3 StVO, dass der Fahrzeugführer seine Geschwindigkeit nicht nur an die persönlichen Fähigkeiten, sondern insbesondere an die Straßen- und Verkehrsverhältnisse anzupassen hat. „Doch damit“, erläutert Schmucker, „sind die Kommunen und Landkreise nicht aus der Verantwortung. Als Verkehrssicherungspflichtige sind sie dafür zuständig, dass die öffentlichen Straßen in verkehrssicherem Zustand sind.“ Das Problem: Was die Verkehrssicherungspflicht beinhaltet, ist nicht genau definiert. Das Bundesfernstraßengesetz und die Straßengesetze der Länder geben nach Ansicht der AvD-Rechtsexpertin jedoch Anhaltspunkte für eine Pflicht der Kommunen, Landkreise oder Länder, vor Schlaglöchern oder anderen Schäden zu warnen und Schutzmaßnahmen zu treffen, falls nicht sofort repariert werden kann. Neben Warnschildern könne als Schutzmaßnahme auch die Geschwindigkeit auf betroffenen Abschnitten beschränkt werden.

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Nicht nur in Göttingen, auch auf den Straßen im Landkreis sind jetzt die Folgen der Salzerei zu bewundern: Schlaglöcher über Schlaglöcher. Mit einem Teilverzicht auf Streusalz wären die Schäden bei weitem nicht so schlimm wie jetzt festgestellt.

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