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Schede: Einheitsgemeinde nur mit Bürgerentscheid

Ergänzung zum Entschuldungshilfeantrag Schede: Einheitsgemeinde nur mit Bürgerentscheid

Die Streitfragen Einheitsgemeinde, Entschuldungshilfe und Ausgabenkürzungen treiben auch den Rat der Gemeinde Scheden um. Argumente für die Umwandlung der Samt- in eine Einheitsgemeinde sah am Donnerstagabend niemand.

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Streit um Entschuldungshilfe und Einheitsgemeinde: In Samtgemeinde- und Gemeindekassen gibt es nur ein paar Taler und keine großen Scheine.

Quelle: CH

Scheden. Trotzdem stimmte der Rat mehrheitlich für die vom Land gewünschte Ergänzung zum Entschuldungshilfeantrag von 2011, um eine noch mögliche Chance auf Hilfe zu wahren. Wenn es denn doch zu einer Einheitsgemeinde kommen solle, müsse der Bürger das letzte Wort haben und vorher ein Bürgerentscheid stattfinden, steht für Bürgermeisterin Ingrid Rüngeling (WG) fest.

Die vom Innenministerium gewünschte Ergänzung des Antrags unter anderem mit dem Satz, „Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden erklären ihre Absicht, sich in eine Einheitsgemeinde umzuwandeln“, bereitet nicht nur Heinz Burgunder (CDU) ein „mulmiges“ Gefühl. „Von mir gibt es ein klares nein.“

Für Karl-Heinz Fuchs (SPD) ist das Ganze „Blödsinn“, da es ohnehin angeblich nicht bindend sei. Ein ausgeglichener Haushalt in der Samtgemeinde sei nicht zu schaffen. Unter der Annahme, die Vorlage sei ein „Papiertiger“, könne man zustimmen, so WG-Fraktionschef Wilfried Bouws . Bis heute habe es keine konkreten Zahlen von der Samtgemeindeverwaltung gegeben, ein Trauerspiel, beklagte Walter Koch (WG).

Die Einheitsgemeinde und die Aufgabe der Souveränität wäre nie wieder rückgängig zu machen, so Bürgermeisterin Rüngeling. „Wir können uns nicht einfach im Hinterzimmer wegrationalisieren.“ Die Verwaltung einer Einheitsgemeinde wäre teurer. Das wische das Ministerium weg, das sei Arroganz.

Während der Rat der Gemeinde Niemetal die Ergänzung ablehnte, stimmte der Samtgemeinderat mehrheitlich zu. Der Antrag geht vorrangig von einer sogenannten Eigenentschuldung ohne Zusammenschluss aus. Nur wenn das nicht erreichbar ist, soll auch die Frage Einheitsgemeinde geprüft werden. Die Debatte geht am Dienstag, 26. März, in der besonders hoch verschuldeten Stadt Dransfeld weiter. Um 18 Uhr debattiert der Rat im Rathaus die Entschuldungshilfe.

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