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Schminke: Anteile absichern

Abgeordneter für Neugründungen Schminke: Anteile absichern

Beim Verkauf einer Haus- und Hofstelle geht auch der selbstständige Realgemeinde-Verbandsanteil, etwa mit Rechten an Gemeindewäldern, automatisch auf den Käufer über. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen gilt das selbst dann, wenn der Realverbandsanteil im Vertrag nicht miterwähnt wurde, da er als gesetzlicher Bestandteil der Haus- und Hofstelle gilt.

Diese für alle Realgemeinden und ihre Mitglieder wichtige Rechtsauffassung sei durch die Oberlandesgerichte Celle und Braunschweig bestätigt worden, erklärte der Mündener SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke.

Die Mitglieder der Realgemeinden blieben bei einem Verkauf nur dann weiterhin die Inhaber des Verbandsanteils, wenn sie sich in dem Vertrag den Anteil ausdrücklich vorbehielten und somit absicherten, so Schminke. Er halte diese Entscheidung für sehr bedeutsam, weil dieses Recht bei zukünftigen Veräußerungen auf alle Mitglieder von Realgemeinden angewendet werde. Die Vorsitzenden sollten ihre Mitglieder über die Rechtslage informieren. In vielen Fällen sei es sicher ratsam, wenn der jeweilige Besitzer der Haus- oder Hofstelle auch Mitglied des Realgemeindeanteils werde, weil dadurch kostengünstige und ehrenamtliche Arbeit vor Ort erst möglich sei. Realgemeinden arbeiteten schließlich basisdemokratisch und mit geringem bürokratischen Aufwand zum Wohle ihrer Mitglieder, und sie führten auch kostengünstige Unterhaltungsarbeiten für Kommunen aus, erklärte Schminke.

Diese Vorteile würden von immer mehr Menschen gesehen. Besonders im ländlichen Raum würde der Ruf nach Neugründungen durch Grundeigentümer und Landwirte immer lauter. Die Landesregierung sehe zurzeit leider keinen Bedarf und zeige damit entgegen aller Bekundungen, wie ernst sie es mit Entbürokratisierung, Deregulierung und mit der Stärkung des Ehrenamtes tatsächlich meine, kritisierte Schminke.

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