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Schröder und Lafontaine an Uni Göttingen

Schlagabtausch zu Agenda 2010 Schröder und Lafontaine an Uni Göttingen

Es war ein indirekter Schlagabtausch. Am Montag haben Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein ehemaliger Finanzminister und der Ex-SPD-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine (ehemals SPD, heute Linke) in Göttingen über das Thema „Zehn Jahre Agenda 2010“ gesprochen.

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Altbundeskanzler Gerhard Schröder am Montag im Zentralen Hörsaalgebäude der Uni Göttingen.

Quelle: dpa

Göttingen. Schröder als Gastredner bei der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik (VfS) im größten Hörsaaal des Zentralen Hörsaalgebäudes, Lafontaine als Gastredner einer alternativen Veranstaltung des Arbeitskreises Real World Economics in einem kleinen Seminarraum des Verfügungsgebäudes.

Alt-Kanzler Schröder bezeichnete die unter seiner Regierung auf den Weg gebrachte Reform des Arbeitsmarktes als wesentlichen Grund für die aktuelle wirtschaftliche Stärke Deutschlands. Dank der Agenda 2010 sei Deutschland nicht mehr der kranke Mann Europas, sondern heute „so etwas wie die starke Frau“. Die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt seien aber nicht „wie Manna vom Himmel gefallen“. Sie seien die Folge schmerzhafter Reformen. Der verkrustete und erstarrte Arbeitsmarkt sei flexibler geworden.

Schröders Widersacher und einstiger Weggefährte Lafontaine machte hingegen die Agenda für gesunkene Löhne und Renten, unzumutbare Leiharbeit und „zerschlagene Sozialsysteme“ verantwortlich. Er sieht in dieser Politik die Hauptursache dafür, dass es heute vielen Menschen in Deutschland schlechter gehe als vor zehn Jahren. Schröders Reformen hätten unter anderem dazu geführt, dass 20 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland im Niedriglohnsektor beschäftigt seien und Altersarmut zu erwarten hätten. Hatten sich zur Jubiläumsfeier zum 275-jährigen Bestehen der Göttinger Uni linke Gruppen komplett auf den Protest gegen Schröder und seine Agenda-Politik eingeschossen – Schröder war als Gast zur Feier in der Aula eingeladen, tauchte dann aber gar nicht auf –, blieb es am Montag im ZHG auf dem Campus friedlich. Demonstranten waren nicht in Sicht. „Störungsfrei“, meldete die Göttinger Polizei.

Kritik kam hingegen vom Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta). Er kritisierte das starke Aufgebot „universitätsinterner Sicherheitskräfte“, „vereinzelte Polizeibeamten auf dem Campus“ und den Einsatz der „als besonders aggressiv geltenden Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE)“ in der Goßlerstraße, wo es nach Asta-Angaben zu Personen- und Taschenkontrollen gekommen sein soll. Vincent Lindner, Asta-Referent für politische Bildung, spricht von „polizeilicher Willkür“ und „unverhältnismäßigem Vorgehen“ der Polizei. In diesem Zusammenhang seien auch die Veranstalter der stattfinden Tagungen zu kritisieren. Erst ihre Einladung von Politgrößen habe zu dieser unnötigen Polizeipräsenz geführt“.

Polizei-Einsatzleiter Gerd Hujahn bestätigt den „recht geräuschlosen“ Einsatz auf dem Campus und die Anwesenheit der BFE als reine „Vorsichtsmaßnahme“. Er begründet das mit dem „konkreten Schutzauftrag“ für den Ex-Bundeskanzler Schröder.

Schröders Agenda 2010
Die Agenda 2010 war eine der umstrittensten Sozialreformen in der jüngeren deutschen Geschichte. Sie wurde von der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossen. Unter anderem wurde durch die Agenda 2010 die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I für Ältere deutlich gekürzt. Die Arbeitslosenhilfe wurde mit der Sozialhilfe zu Hartz IV (Arbeitslosengeld II) zusammen gelegt. Verschärft wurden auch die Regelungen, welche Jobs Arbeitslose annehmen müssen. In seiner Regierungserklärung am 14. März 2003 zur Agenda 2010 sagte Schröder unter anderem: "Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen." Der Grundsatz müsse sein: "Wir können nur das verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben."

mib/dpa

Hinweis: Der Artikel wurde aktualisiert.

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