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Securenta-Modell rechtens

Kein Schneeballsystem Securenta-Modell rechtens

Heute hätte verhandelt werden sollen. Das Landgericht (LG) Göttingen wollte weitere Urteile zu Schadensersatz-Klagen aus dem derzeit größten in Deutschland anhängigen Klagen-Komplex sprechen – dem Rechtsstreit rund um Göttinger Gruppe und Securenta AG.

2500 Klagen sind gegen den einstigen Vorstands- und späteren Aufsichtsratsvorsitzenden der Göttinger Gruppe, Erwin Zacharias, und gegen Vorstandsmitglied Bodo Steffen anhängig. Doch der Prozess platzt; erneut wurden Befangenheitsanträge gegen alle beteiligten Richter gestellt.

Sowohl den Richtern des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG) als auch der 2. Zivilkammer des LG wird auf 180 Seiten Antrag und Schriftsatz Befangenheit unterstellt. Dabei waren die Kläger, die sich alle von derselben Jenaer Anwaltsgruppe vertreten lassen, bereits am 11. August mit einem Antrag gescheitert: „Der Vorwurf, dass die abgelehnten Richter Hinweise bewusst nicht gaben, um dann die Klagen mangels Substanz abweisen zu können, ist diffamierend und könnte als Vorwurf der Rechtsbeugung verstanden werden“, kritisierte der 1. Zivilsenat des OLG den Versuch, die Göttinger Landgerichts-Richter aus dem Feld zu schlagen.

Prozessbeobachtern drängt sich der Eindruck auf, die Klägerseite versuche mit allen Mitteln, die Prozesse in die Länge zu ziehen, um möglichst in keinem der sechs Pilotverfahren ein Urteil zu erhalten. Denn das würde potenzielle weitere Kläger, alles Geschädigte der Securenta-Pleite, womöglich davon abhalten, ebenfalls zu klagen – und den Anwälten gingen dadurch hunderttausende Euro Honorar durch die Lappen.

OLG weist auf Staatsanwälte

Denn von den angekündigten weiteren 3000 Klagen allein aus dieser Anwaltskanzlei sind bisher nur 850 eingegangen. In vielen Fällen sollen sich die Rechtsschutzversicherungen weigern, die Prozesse zu finanzieren. Zum einen, weil sie keine Erfolgsaussichten sehen, zum anderen, weil selbst im Falle gewonnener Schadensersatzklagen keine Chance bestehe, von den Beklagten, die inzwischen als mittellos gelten, jemals entschädigt zu werden.

Inzwischen liegt sogar schriftlich vor, dass das OLG für die Klagen keine Aussicht auf Erfolg sieht. In einem Hinweisbeschluss aus dem August 2009 heißt es: „Die Klageabweisung (...) hat Bestand.“ Die Klage sei „unbegründet“. Der Vorwurf der Kläger, das Geschäftsmodell der Göttinger Gruppe sei von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen, teilen die Braunschweiger Richter nicht. Insbesondere hätten die Kläger nicht dargelegt, warum das Modell doch ein Schneeballsystem gewesen sein soll, obwohl dies die Staatsanwaltschaft Braunschweig bei ihren Ermittlungen im Jahr 2002 noch verneint hatte.

Das OLG bezieht sich dabei auf den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft und fragt, warum „das Konzept als gescheitert anzusehen war, wenn es unstreitig noch weitere sieben Jahre praktisch ungestört und insgesamt zwölf Jahre bis zur Insolvenz der Gesellschaft weiterlaufen konnte.“ Die Kläger hätten jedenfalls keine Beweise erbracht, warum die hohen Kosten ein „systembedingtes Scheitern“ nach sich ziehen mussten.

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