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Sozialgericht zweifelt an Mietkostengutachten

Miete Sozialgericht zweifelt an Mietkostengutachten

Das Sozialgericht Hildesheim hat erstmals Zweifel an einer Wohnungsmarkterhebung im Landkreis Göttingen geäußert. Der Streit um angemessene Unterkunftskosten von Sozialleistungsempfängern insbesondere in der Stadt Göttingen bleibt damit weiterhin offen. Das umstrittene Gutachten war im Auftrag des Landkreises von der Hamburger Firma F+B im März 2009 erstellt worden.

Es sei nicht sicher, ob die Erhebung anerkannten mathematisch-statistischen Standards entspreche, so das Gericht in einem Kostenbeschluss vom 20. November (Aktenzeichen: S 46 AS 1924/09). Bei der Datenerhebung wären vermutlich nur Wohnungen des sogenannten einfachen Standards berücksichtigt worden. Dann hätte in Einklang mit der aktuellsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als Kappungsgrenze aber der obere Wert der Mietpreisspanne berücksichtigt werden müssen und nicht ein Wert am unteren Drittel. Das Gericht zweifelt, ob „überhaupt eine brauchbare Datengrundlage vorgelegen hat“.

Ein Urteil wird es in dem Ausgangsstreit nicht geben, da die Kläger aus Hann. Münden die Wohnung in Göttingen nicht mehr beziehen können. Das Gericht legte aber dem Landkreis angesichts der offenen Fragen auf, die Hälfte der Gerichtskosten zu zahlen.

Zehn Prozent Aufschlag

Vor Gericht sei dargelegt worden, dass das Gutachten von F+B erhebliche erhebungs- und auswertungstechnische Fehler aufweise, erklärte der Klägeranwalt Sven Adam, der nach eigenen Angaben mehr als 80 Verfahren zu Unterkunftskosten betreut. Wenn dieses Gutachten für unanwendbar erklärt werde, erhöhten sich die derzeit angewendeten Angemessenheitsgrenzen im gesamten Landkreis Göttingen um zehn Prozent, so Adam zur Brisanz des Streits.

Über das Gutachten ist im Kreistag noch keine Entscheidung gefallen. Es sollen noch weitere Daten erhoben werden, um den fehlenden Mietspiegel zu ersetzen. Die Unterkunftskosten betragen im Kreis rund 41 Millionen Euro im Jahr.

ft

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