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Sparkonzept: Stadt erhöht Gebühren

Feuerwehr-Hilfe teurer Sparkonzept: Stadt erhöht Gebühren

Die Ölspur auf der Straße, die Katze auf dem Baum oder der überflutete Keller. Wenn in solchen Fällen die Göttinger Feuerwehr hilft, müssen Autobesitzer, Tierhalter und Hauseigentümer künftig mehr bezahlen. Zum Jahreswechsel wird der Rat der Stadt eine neue Gebührensatzung für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehren beschließen.

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Göttingen. Hintergrund ist das Entschuldungshilfeprogramm. Um ihre Finanzen zu stabilisieren, kürzt die Stadt in vielen Bereichen ihre Ausgaben und kassiert an anderen Stellen mehr. Künftig kommt zum Beispiel auch eine Rechnung, wenn eine Brandmeldeanlage irrtümlich Alarm auslöst.
Wenn es brennt oder Menschen akut gefährdet sind, hilft die Feuerwehr, ohne dafür Geld zu kassieren. Das gehört zu ihren Pflichtaufgaben. Es gibt aber auch Pflichtaufgaben, für die die Kommune als ihr Träger Gebühren festsetzen darf – zum Beispiel der Löscheinsatz an einem brennenden Auto nach einem Unfall. Darüber hinaus werden freiwillige Hilfeleistungen in Rechnung gestellt: zum Beispiel die Beseitigung von Öl, Tierrettung und Pumpeneinsätze.

Einsätze ohne Feuer beschäftigen die Feuerwehren übrigens wesentlich mehr als Brandeinsätze. Bis Ende September listen die Göttinger allein in diesem Jahr 1376 sogenannte Hilfeleistungen auf. Dazu zählen Verkehrsunfälle mit eingeklemmten Insassen (65 Einsätze), Gefahrgutstoffunfälle (8) oder die Rettung von Ertrinkenden (5). Weitere Fälle: Ölspur von kaputten Autos (122), Tiere retten oder transportieren (203) sowie „kleinere technische Hilfen“ (80). Zu letzteren zählen unter anderem der überflutete Keller oder der steckengebliebene Fahrstuhl. Gebührenpflichtig sind übrigens auch Wachdienste bei öffentlichen Veranstaltungen (356).

Wenn die Hilfe in den Gebührenbereich fällt, wird genau aufgerechnet, wie viele Feuerwehrkräfte wie lange im Einsatz waren, und wie viele Stunden ein bestimmtes Fahrzeug oder eine Pumpe benötigt wurde. Dabei steigen jetzt einige Sätze erheblich: Eine Stunde Motorsäge kostet künftig 50 statt 32 Euro, der einstündige Einsatz eines Hubrettungsfahrzeuges 205 statt bisher 170 Euro und eine tragbare Leiter 25 statt 21,50 Euro. Der Stunden-Einsatz für einen Berufsfeuerwehrmann im mittleren Dienst schlägt mit 46 statt 43Euro zu Buche. Und lassen Eigentümer eines Hochhauses dort eine Trockensteigleitung überprüfen, zahlen sie 215 statt 180 Euro an die Stadt.

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