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Spieß umdrehen: Abzocker verklagen

Abo-Fallen-Betreiber Spieß umdrehen: Abzocker verklagen

Eine langjährige Forderung auch der Göttinger Verbraucherzentrale scheint jetzt erfüllt zu werden: Opfer von sogenannten Abo-Fallen im Internet können die Betreiber erfolgreich auf Schadensersatz verklagen.

Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer zur Abwehr der betrügerischen Forderung enstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten durch den Abo-Fallen-Betreiber, urteilte jetzt das Amtsgericht Mainz.

Erstritten hat das wichtige Urteil der Hamburger Anwalt und frühere Göttinger Jurist Christian Reckling. Zahlen muss jetzt der Betreiber der Internet-Plattform www.top-of-software.de, der seine Rechnungen regelmäßig erst dann verschickt, wenn die Widerspruchsfrist des angeblich geschlossenen Vertrages abgelaufen ist. Das Amtsgericht urteilte unter dem Aktenzeichen 89 C 284/10, dass die Internetseite über die entstehenden Nutzerkosten in Höhe von zweimal 96 Euro „planmäßig“ hinweggetäuscht habe. Die Gegenleistung zur teuren Mitgliedschaft sei hingegen „ohne messbaren wirtschaftlichen Wert“. Um die unseriöse Forderung abzuwenden, habe sich das Opfer einen Anwalt nehmen müssen, dessen Kosten der Internet-Betreiber einschließlich der Verfahrenskosten ersetzen müsse.

Zwar ging es in dem Rechtsstreit nur um Anwaltskosten in Höhe von 46,41 Euro, das Urteil habe jedoch grundsätzliche Bedeutung, sagt Reckling. Die Feststellungen des Gerichts dürften auch auf die Geschäftspraktiken anderer Internet-Abzocker anwendbar sein, weil bei vielen Anbietern der Branche ein solches Vorgehen bis in die Details ähnlich ist.
Auch andere an den Betrügereien Beteiligte wie die berüchtigten Abmahn-Anwälte müssen jetzt fürchten, zu Schadensersatz herangezogen zu werden. So urteilte kürzlich das Amtsgericht Schwelm unter dem Aktenzeichen 24 C 108/10, dass ein Rechtsanwalt, der für eine Abo-Falle massenweise im Forderungseinzug tätig war, dass er als Rechtskundiger hätte erkennen müssen, dass die in Rede stehende Forderung rechtswidrig war. Daher müsse er dem Kläger die Anwaltskosten zur Abwehr der unberechtigten Forderung erstatten.

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Von Redakteur Matthias Heinzel

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