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Stadt Göttingen: Bargeld statt Wertgutscheine

Asylbewerber sollen frei wählen Stadt Göttingen: Bargeld statt Wertgutscheine

Die Diskussion über Wertgutscheine für Asylbewerber und die Möglichkeit, eine vom Bundesgerichtshof verfügte nachträgliche Aufstockung in Bargeld auszuzahlen, geht weiter. Die Stadt Göttingen erklärt, sie bleibe grundsätzlich bei ihrer politischen Auffassung, dass es aus humanitären und verwaltungstechnischen Gründen geboten wäre, Geld statt Wertgutscheine auszugeben.

Göttingen . Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck verwies auf den deutschen Städtetag, der einen Ermessensspielraum für die Gemeinden fordere, um zwischen Sachleistungen oder Geldleistungen zu entscheiden, aber: „Das Land Niedersachsen legt die bundesgesetzliche Regelung hingegen eng aus und verpflichtet die Städte und Gemeinden zur Ausgabe von Wertgutscheinen.“

Das niedersächsische Innenministerium habe jedoch per Erlass vom 3. September auf dem Sachleistungsprinzip bestanden. Die Nachzahlung stelle keinen Präzedenzfall dar, da die Bargeld-Erlaubnis für den Landkreis nur für den Monat August 2012 galt und sich auf technische Probleme des Landkreises bezogen habe. Letzterem widerspricht der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam. Er zitiert eine E-Mail des Innenministeriums, in der den Kommunen unabhängig von technischen Problemen ermöglicht wird, die Nachzahlungen als Bargeld zu erbringen.

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Gerichtsurteil

Die Stadt Göttingen will Asylbewerbern für ihren Lebensunterhalt künftig Bargeld statt Gutscheine auszahlen. Gelten soll die neue Praxis „ab einem frühestmöglichen Zeitpunkt“ im neuen Jahr. Schon jetzt würden Nachzahlungen aus dem Leistungsanspruch bar ausgegeben und nicht eingelöste Wertgutscheine aus Nachzahlungen umgetauscht.

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