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Stadt Göttingen siegt vor Gericht

Berufungsverfahren Stadt Göttingen siegt vor Gericht

Die Kammer für Baulandsachen beim Landgericht Hannover hat der Stadt Göttingen Recht gegeben: Diese durfte die sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen im ehemaligen Sanierungsgebiet Mauerstraße über das Umlegungsverfahren abschöpfen. Das teilt die Göttinger Stadtverwaltung mit.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Göttingen. Gegen diese Praxis hatten demnach drei Eigentümer geklagt. Deren Berufung wurde nun auch vom Oberlandesgericht Celle zurückgewiesen, heißt es in einer Mitteilung. In den drei Fällen ging es um rund 35.000 Euro.

Regelmäßig würden Bodenwerterhöhungen über die Zahlung von Ausgleichsbeträgen „abgeschöpft“, die durch ein Sanierungsvorhaben entstehen, das die öffentliche Hand finanziert, so die Verwaltung. Im vorliegenden Fall handelte es sich um rund 15 Millionen Euro, die in das Sanierungsgebiet geflossen sind.

"Private Wertvorteile aus dem Sanierungsverfahren werden damit nach gesetzlichen Vorschriften also teilweise sozialisiert", heißt es weiter. Wenn jedoch während der Sanierung ein Umlegungsverfahren zur Neuordnung der Grundstücke wie im Sanierungsverfahren Mauerstraße  angeordnet sei, ersetzten die gesetzlichen Regelungen der Umlegung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches die Ausgleichsbetragserhebung. Das gelte nach Feststellung des Gerichts auch, wenn das Sanierungsverfahren, wie im Falle des Sanierungsgebietes Mauerstraße, längst beendet ist.

Gegen diese Praxis hatten drei Eigentümer aus dem ehemaligen Sanierungsgebiet in der Hoffnung geklagt, sie könnten die öffentlich geförderte Wertsteigerung ihrer Grundstücke für sich behalten, so die Verwaltung. Sämtliche Argumente in der seitenlangen Klageschrift seien vom Gericht jedoch als haltlos zurückgewiesen worden. Eine Berufung sei nach Prüfung der Sachlage durch das Oberlandesgericht Celle ebenfalls wegen fehlender belastbarer Begründung gescheitert.

Die Stadt Göttingen will nun die Eigentümer von weiteren Grundstücken, für die die vom Gericht bestätigte Praxis angewandt werden soll, über die aktuelle Sachlage informieren.  Dabei geht es nach groben Schätzungen um rund 300.000 Euro.

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