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Stadt Göttingen weigerte sich: Scherenschnitt statt Führerschein

Behördenverhalten Stadt Göttingen weigerte sich: Scherenschnitt statt Führerschein

Mit ungewöhnlichem Behördenverhalten hat sich das Verwaltungsgericht Göttingen beschäftigt. Ein 18-jähriger Autofahrer hatte geklagt, weil sich die Stadt Göttingen weigerte, ihm einen im Dezember ausgestellten unbefristeten Führerschein auszuhändigen. Stattdessen hatte eine Mitarbeiterin das Dokument zerschnitten.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Als Grund für ihr zerstörerisches Werk gab sie an, dass seit dem 19. Januar 2013 nur noch befristete Führerscheine ausgestellt würden. Nach Ansicht des Gerichts war die Schnippelei rechtswidrig.

Eigentlich war für den 18-Jährigen alles klar gewesen: Bereits im April hatte er seine Führerscheinprüfung gemacht, die ihn zum begleiteten Fahren berechtigte. Nachdem er im Dezember 18 Jahre alt geworden war, wollte er seine Prüfungsbescheinigung gegen den Führerschein umtauschen.

Als er deshalb zwischen Weihnachten und Neujahr bei der Führerscheinstelle vorstellig wurde, vertröstete man ihn jedoch. Er möge im neuen Jahr wiederkommen. 

Neuregelung erst seit Januar

Ende Januar sprach er wieder vor. Eine Mitarbeiterin zog das Dokument, das bereits seit Wochen zur Abholung bereit lag, aus dem Ausgabefach. Doch anstatt es zu übergeben, zückte sie eine Schere und zerschnitt das Dokument. Der Göttinger war nicht nur entgeistert, sondern empört – zu Recht, meinte das Gericht.

Das Zerschneiden sei rechtswidrig gewesen. Die Neuregelung, dass Führerscheine nur noch befristet für 15 Jahre ausgestellt werden, gelte erst seit dem 19. Januar. Der Führerschein des 18-Jährigen habe jedoch bereits seit Dezember vorgelegen. Daher müsse ihm die Behörde einen unbefristeten Führerschein aushändigen (Aktenzeichen 1 B 28/13).

Die Stadt hatte geltend gemacht, dass sie keinen unbefristeten Führerschein ausstellen könne, weil die Bundesdruckerei derartige Vordrucke nicht mehr herstelle. In diesem Fall hätte die Behörde handschriftlich vermerken können, dass der Führerschein unbefristet gelte, urteilten die Richter.

Von Heidi Nieman

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