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Stadt muss weiter Wertgutscheine ausgeben

Asylbewerberleistungen Stadt muss weiter Wertgutscheine ausgeben

Die Stadt Göttingen muss weiterhin auch Wertgutscheine an Asylbewerber ausgeben. Die Absicht der Stadt, zum Jahresbeginn die Leistungen für Asylbewerber nur noch in Bargeld auszuzahlen, habe das Niedersächsische  Innenministerium mit Schreiben vom 28. Dezember an Oberbürgermeister Wolfgang Meyer förmlich gerügt, heißt es in einer Pressemitteilung der Verwaltung.

Göttingen. Die Stadt könne ihr Vorhaben daher nicht umsetzen, da es um die Wahrnehmung einer staatlichen Aufgabe im sogenannten  übertragenen Wirkungskreis gehe.

Das Land verweist auf seinen Erlass, wonach vorrangig Sachleistungen in Form von Wertgutscheinen zu erbringen sind.  Die Stadt hatte eine Entscheidung des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. Dezember 2012 und entsprechende Stellungnahmen des Landes so interpretiert, dass nunmehr den Kommunen vom Innenministerium wie in einer Vielzahl anderer Bundesländer Ermessensspielraum eingeräumt wurde, inwieweit Hilfeleistungen in Bargeld gewährt werden dürften. Das Ministerium betont hingegen, dass ein solches Ermessen lediglich für den Ausnahmefall der nachträglichen Zahlung in Form von Bargeld gesehen werde.

Meyer bedauert Haltung

Oberbürgermeister Meyer bedauerte die Haltung des Innenministeriums, das das Asylbewerberleistungsgesetz unverändert eng auslege: „Ich wünsche mir, dass das Land wie eine Vielzahl anderer Bundesländer seine Haltung zum Asylbewerberleistungsgesetz überdenkt und den Kommunen vor Ort den notwendigen Ermessensspielraum gibt.“  Die Gutscheinausgabe erzeuge hohen Verwaltungsaufwand und sei für die Betroffenen diskriminierend. Daneben erwarte er auch von den zahlreichen Fällen vor den Sozialgerichten eine baldige und abschließende Klärung dieser Frage durch die Rechtsprechung.

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Gutscheine statt Bargeld

Im erneut aufgebrochenen Streit zwischen der Stadt Göttingen und dem Land Niedersachsen um die finanzielle Hilfen für Asylbewerber kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta Innenminister Uwe Schünemann (CDU) indirekt als flüchtlingsfeindlichen „Hardliner“. Zugleich wertet der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat der Stadt, Gerd Nier,  das aktuelle „Gezerre“ um Bargeldauszahlungen als „unwürdiges Schauspiel“.

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