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Stadt und Landkreis Göttingen fordern Geld von erwachsenen Kindern ein

Unterhalt für Pflege der Eltern in 87 Fällen Stadt und Landkreis Göttingen fordern Geld von erwachsenen Kindern ein

Obwohl sein Vater 43 Jahre lang keinerlei Kontakt zu ihm hatte und ihn in seinem Testament sogar enterbte, muss der heute 60 Jahre alte Sohn einen Anteil an den Pflegeheimkosten seines Vaters bezahlen. Das hat jüngst der Bundesgerichtshof geurteilt und die entsprechende Forderung des Sozialamtes Bremen für rechtens erklärt.

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Pflege im Alter: Reicht die Rente zur Deckung der Kosten nicht aus, müssen die Kinder ran.

Quelle: dpa

Göttingen. Zu Unterhaltszahlungen ziehen auch die Sozialbehörden in Stadt und Landkreis Göttingen erwachsene Kinder heran, wenn die pflegebedürftigen Eltern die Pflegekosten im Heim nicht selbst bezahlen können.

In der Stadt Göttingen werde aktuell in 32 Fällen Unterhalt von erwachsenen Kindern für ihre Eltern beziehungsweise ein Elternteil gefordert, teilt Stadtsprecher Detlef Johannson auf Tageblatt-Anfrage mit. Daneben gebe es Fälle, in denen der Unterhalt direkt an das jeweilige Heim gezahlt werde.

Im Landkreis Göttingen sind es zurzeit 50 Fälle (2013: 58 Fälle), in denen Elternunterhalt gezahlt werde, so Nadine Neukirchner vom Landkreis. In fünf weiteren Fällen sei eine Neufestsetzung erfolgt, bis vor kurzem noch ohne Geldeingang.

Drei Klagen seien zurzeit anhängig, in denen der Landkreis den Elternunterhalt einfordere, teilt Neukirchner weiter mit. In der Stadt Göttingen hingegen habe es bisher keine Rechtsstreitigkeiten gegeben, teilt Johannson weiter mit.

Grundsätzlich werde in allen Fällen die Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Kinder geprüft, erläutert der Stadtsprecher. Die im BGH-Urteil aufgestellten Grundsätze würden in Göttingen bereits beachtet.

Schonvermögen

Damit unterhaltspflichtige Kinder nicht später selbst zum Sozialfall werden, gesteht der Gesetzgeber jedem ein sogenanntes Schonvermögen zu, das nicht angetastet werden darf.

Dazu zählt etwa ein Betrag von 1600 Euro vom Einkommen. Aber auch ein Betrag von fünf Prozent des Bruttoarbeitseinkommens – gerechnet auf das gesamte Berufsleben – werden anerkannt, wenn damit Beiträge für die eigene Altersvorsorge als Ergänzung zur Rentenversicherung angespart werden.

Inwieweit selbst genutzte Immobilien angerechnet werden können, hängt vom Einzelfall ab.

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