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Stadt und Landkreis kooperieren bei SGB II und XII

Streit um Hartz-Betreuung beigelegt Stadt und Landkreis kooperieren bei SGB II und XII

Der Sozialausschuss der Stadt Göttingen hat den Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Landkreis Göttingen für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen empfohlen. Der entsprechende Beschluss soll heute in einer Sondersitzung des Stadtrates gefasst werden.

Das Verfahren dieser sogenannten Heranziehungsvereinbarung sei mit dem Landkreis Göttingen abgestimmt, teilt die Stadtverwaltung jetzt mit.

Die Stadtratsmehrheit hatte vor der Sommerpause eine neue Vereinbarung über gemeinsame Betreuung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II (Hartz IV) nur zustimmen wollen, wenn auch eine neue Vereinbarung über den Bereich SGB XII vorliegt. Dagegen hatte sich die Kreisverwaltung gestellt und erklärt, dies organisatorisch nicht umsetzen zu können. Schließlich hatte Landrat Reinhard Schermann der Stadt ein Ultimatum bis Mitte August gestellt, auf die Erweiterung zu verzichten.

Das jedoch geschieht nicht: Mittlerweile gibt es auch eine Vereinbarung für den Bereich SGB XII ab dem Jahr 2011. Er sei mit der Landkreisverwaltung abgestimmt, erklärte Stadt-Sprecher Detlef Johannson auf Tageblatt-Anfrage. Der Sozialausschuss der Stadt ließ am Montag die Vereinbarungen ohne Probleme passieren. Die neuen Vereinbarungen soll nun der Göttinger Stadtrat in seiner heutigen Sondersitzung beschließen, wie vom Kreis verlangt vor dem 16. August. Dort sollen auch Beschlüsse zum Bebauungsplan für die Kreuzung B 3/Otto-Brenner-Straße und für den Stumpfebiel gefasst werden. Die Sitzung im Ratssaal des Neuen Rathauses beginnt um 18 Uhr.

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