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Stadtetat mit Fantasiezahl

Erster Doppelhaushalt Stadtetat mit Fantasiezahl

Nach fast vierstündiger Debatte haben die Göttinger Ratspolitiker am Freitag den ersten Doppelhaushalt der Stadt beschlossen. Er listet Ziele, Einnahmen, Ausgaben und langfristige Investitionen für die Jahre 2013 und 2014 auf. Und er setzt das umstrittene Entschuldungshilfeprogramm (EHP) der Stadt um. Dabei trägt er auch die Handschrift der rot-grünen Mehrheit im Rat mit den Schwerpunkten Bildung, Kinderbetreuung und Klimaschutz.

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Quelle: hinzmann (Symbolbild)

Göttingen. Beherrscht wurde die Debatte allerdings von der Diskussion über die aktuelle Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis. Auch sie wurde am Ende nur von SPD und Grünen abgesegnet. Der Streit um den Betrag, den die Stadt vom Kreis bekommt, weil sie Kreisaufgaben selbst regelt, hatte in den vergangenen Tagen schon die Politik bestimmt. Im Ergebnis bekommt Göttingen im nächsten Jahr etwa zwei Millionen Euro weniger als im Etatentwurf vorgesehen.

Für 2014 muss noch eine Summe ausgehandelt werden. Damit ist der dort eingestellte Rückflussposten „eine Fantasiezahl“, klagten die Kritiker von CDU/FDP und Linken. Zudem fürchten Linke und Piraten, dass die niedrigere Einnahmesumme unter dem gleichzeitigen Spardruck des EHP noch mehr zu Lasten sozio-kultureller Gruppen gehen könnte.

Kurios am Rande: Damit die – aus Göttinger Sicht zu niedrige – Rückflusssumme nicht automatisch auf 2014 und Folgejahre übertragen wird, muss Göttingen die jetzt beschlossene Vereinbarung sofort kündigen, um die einjährige Frist zu wahren.

Vor diesem Hintergrund lehnten CDU/FDP und Linke nicht nur den Haushalt, sondern schließlich auch die Finanzvereinbarung ab. SPD und Grüne betonten zwar ebenfalls, dass Göttingen mehr Geld zustehe, stimmten aber mehrheitlich zu. Und sie stellten einen Zusatzantrag zur späteren Diskussion:  Danach soll das Land den Status Göttingens als Oberzentrum mit besonderen Belastungen und Aufgaben stärken – vor allem mit Blick auf eine Kreisfusion.

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Absprache „torpediert“

Die Gemeinde Scheden sieht sich von ihrem Nachbarn, der Stadt Dransfeld, hintergangen, die Absprachen „nicht einhält“. Es sei schon „starker Tobak“, dass die Stadt  den gemeinsamen Weg zu einer Eigenentschuldung über die Steuersätze „torpediert“, sagte Bürgermeisterin Ingrid Rüngeling (WG) am Donnerstagabend im Gemeinderat.

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