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Stadthaushalt Dransfeld fehlen 600 000 Euro

„Sanfte“ Steuererhöhung Stadthaushalt Dransfeld fehlen 600 000 Euro

In der Stadt Dransfeld wird im kommenden Jahr die Steuerschraube angezogen – allerdings nicht so stark wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe steigt von 343 auf 350 Prozent, die Grundsteuer B von 330 auf 345 Prozent und die Gewerbesteuer von 356 auf 370 Prozent. Der Finanzausschuss billigte am Montagabend Etatplan und Haushaltssicherungskonzept einstimmig.

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Dransfeld

Quelle: Archiv

Dransfeld. Die Einnahmen belaufen sich 2013 auf rund 4,28 Millionen Euro, die Aufwendungen auf fast 4,87 Millionen Euro. Damit schlägt voraussichtlich ein neues Defizit von fast 600 000 Euro zu Buche. Die Stadt steht bereits mit rund 5,1 Millionen Euro in der Kreide. Bis 2016 wird der Fehlbedarf wohl weiter steigen. „Wir können uns drehen und wenden, wie wir wollen, der Gestaltungsspielraum ist Null“, sagte Ausschussvorsitzender Erich Lohrengel (CDU). Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden wollen eine Entschuldungshilfe vom Land erreichen, was aber in Zukunft ausgeglichene Haushalte voraussetzt.

Entlastet wird die Stadtkasse durch eine geplante Senkung der Samtgemeindeumlage von 62 auf 60 Prozent und höhere Zuweisungen. Die vom Landrat bereits zurückgezogene höhere Kreisumlage wurde vom Ausschuss im Stadtetat wieder auf 50 Prozent zurückgesetzt. Die „unvermeidbare“ Steuererhöhung solle „sanfter“ erfolgen, begründete Carsten Rehbein (SPD) den geforderten geringeren Anstieg der Hebesätze. Dafür kommen höhere Hundesteuern schon im Juli 2013. Geld für eine Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Varlosen gibt es vorerst nicht. Ein Verkauf steht im Raum.

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Landrat verteidigt Finanzvereinbarung

Rund 1,7 Millionen Euro fehlen 2013 in der Kreiskasse. So sieht es jedenfalls der Haushaltsplan nach der abschließenden Debatte am Donnerstag im Kreisfinanzausschuss vor.

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