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Städte wehren sich gegen „Frontalangriff“

Steuersenkungspläne Städte wehren sich gegen „Frontalangriff“

Die Steuersenkungspläne der CDU/FDP-Bundesregierung treiben die Kommunen nach Auffassung des niedersächsischen Städtetages (NST) in den Ruin. Die beabsichtigten Steuersenkungen bedeuteten für die Städte und Gemeinden des Landes Mindereinnahmen allein in der ersten Stufe von 306 Millionen Euro, sagte NST-Präsident Ulrich Mädge (SPD) gestern nach einer Präsidiumssitzung in Göttingen.

Ein Wegfall der Gewerbesteuer wäre dann „der Frontalangriff“ auf Städte und Gemeinden. „Dagegen wehren wir uns.“

Der Lüneburger Oberbürgermeister forderte die Landesregierung auf, die Abschaffung der Gewerbesteuer über den Bundesrat zu verhindern oder den Kommunen Ausfälle zu ersetzen. Die Bundeskanzlerin müsse zu ihrem Wort stehen, die Gewerbesteuer nicht anzutasten
Die Städte und Gemeinden müssten ohnehin schon durch die Wirtschaftskrise massive Gewerbesteuerausfälle verkraften, beklagte Mädge. Jetzt kämen noch Steuersenkungen obendrauf, die „bar jeden Wissens“ in einer Nacht beschlossen worden seien. „Das geht an die Fundamente unserer Kommunen.“ Er stehe beinahe fassungslos vor der fatalen Diskussion. Die Bundesregierung sollte ihre Pläne aufgeben und vernünftig werden, forderte Mädge, „und mit uns reden“. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scheine offenbar auch jeden Tag eine andere Meinung zu haben.

Es stehe in Frage, ob Leistungen, die die Bürger forderten, noch von der Stadt zu erbringen seien, sagte Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD). Das neue Defizit der Stadt betrage stolze 30 Millionen Euro. „Auf der Bundesebene wird Geld ausgegeben, und wir müssen das untern wieder einsammeln.“

Mädge zeigte sich irritiert, dass eine Entscheidung über den Zukunftsvertrag mit Entschuldungshilfen für fusionswillige Kommunen vom Landeskabinett auf nächste Woche verschoben wurde. Er erwarte klare Signale für eine Strukturreform vom Land. Es komme zu Verwerfungen bei der Fusionsdebatte. Das sei auch eine emotionale Angelegenheit der Bürger. Die Fusionsdebatte zwischen Northeim und Holzminden sei aus heiterem Himmel gekommen, sagte Meyer. Es werde aber eine Gesamtlösung für Südniedersachsen benötigt.
Vorbehalte einiger Ministerien gegen die Übertragung von Landesaufgaben auf die Kommunen seien weitestgehend ausgeräumt, betonte gestern aber ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover. Er rechne auch fest mit der Unterschrift der kommunalen Spitzenverbände. Der Niedersächsische Landkreistag war noch am Donnerstag irritiert über Aussagen aus dem Agrarministerium, die Kommunen seien mit den neuen Aufgaben überfordert. Der niedersächsische Städtetag vertritt 128 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden.

Von Gerald Kräft

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