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Steuern für gefährliche Hunde

Haushaltsplanung Steuern für gefährliche Hunde

Wegen eines Fehlbetrags von knapp 2,65 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2010 hat sich im Flecken Bovenden eine Arbeitsgruppe aus Verwaltungs- und Ratsvertretern mit einem Haushaltssicherungskonzept befasst. „Wir werden den Ausgleich bis 2013 nicht schaffen“, bedauerte Kämmerer Thomas Brandes im Finanzausschuss.

Kontrovers diskutierten die Politiker dennoch die vorgesehenen Änderungen im Haushaltsplanentwurf 2010, durch die der Fehlbetrag um rund 267 200 Euro reduziert werden soll. So etwa die Erhöhung der Hundesteuern. Die Debatte entzündete sich weniger an den 60 sowie 120 Euro, die für den ersten und jeden weiteren Hund künftig bezahlt werden sollen. Mit der neuen Satzung, die der Fachausschuss mit zwei Gegenstimmen mehrheitlich absegnete, soll ein Betrag für „gefährliche Hunde“ eingeführt werden – 480 Euro für Vierbeiner, die den vom Veterinäramt abgenommenen Wesenstest nicht bestehen.
Kandidaten für diesen Aufschlag seien laut niedersächsischer Gesetzgebung American Staffordshire Terrier und Bullterrier sowie Tiere, die dem Veterinäramt aufgefallen seien, erklärte Brandes. Bislang seien der Gemeinde etwa sieben solcher Hunde bekannt. Gegen die Steuer wandten sich Reinhard Schmidt (FDP) und Klaus-Dieter Baumgart (Grüne), die fürchteten, dass die Tiere ausgesetzt oder getötet würden. Auch prophezeiten sie Probleme bei der Rassedefinition.

Eine Diskussion gab es auch um einen Antrag der Gruppe FDP/FWG/Füllgrabe, die Zuwendung in Höhe von 9700 Euro an den Bovender Sportverein zu streichen, der damit nach eigenem Bekunden früher einen Sportlehrer und jetzt Übungsleiter für qualifizierte Angebote im Gesundheitssport finanziert. Der Ausschuss lehnte den Antrag ab.

Existenzbedrohend

Mitglied Harm Adam erklärte, der Verwaltungsausschuss werde im kommenden Jahr ohnehin sämtliche freiwilligen Leistungen überprüfen. Ohne Unterstützung blieb auch Schmidts Ansinnen, den jährlichen Zuschuss an die Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt von 51 400 auf 33 100 Euro zu kürzen. Eine Lücke von rund 18 000 Euro wäre existenzbedrohend für die Begegnungsstätte, erklärte Ausschussmitglied Udo Riemann (SPD).

kk

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