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Stille bei der SPD - Gottes-Urteil bei Gericht

Wochenendkolumne Stille bei der SPD - Gottes-Urteil bei Gericht

Es ist viele Jahre her, da habe ich erlebt, wie ein junger Mann vor Gericht (angeklagt des Fahrrad-Diebstahls) vor dem Richter tatsächlich die zehn Gebote aufsagen musste. Ein Gottes-Urteil sozusagen, das der Mann in Robe eingeführt hatte.

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Chefredakteurin Ilse Stein

Quelle: EF

Wer bei den zehn Geboten scheiterte, hatte mit härteren Urteilen zu rechnen. Naiverweise hatte ich gedacht, diese Form der Rechtsprechung sei ausgestorben. Bis Kollege Jürgen Gückel in dieser Woche über den Fall der zum christlichen Glauben übergetretenen Muslimin aus dem Iran berichtet hat. Diese Frau sollte doch tatsächlich  zunächst vor dem für Asylbewerber zuständigen Bundesamt den Vornamen des Pastors nennen, der sie getauft hatte. Im Ernst: Wer kennt den schon (Vorname: Pastor) und was beweist das in Sachen Glauben? Dann sollte gar, zumindest lief es vor dem Göttinger Verwaltungsgericht darauf hinaus,  das Aufsagen des „Vater unser“ vor Gericht folgen. Zum Beweis des Glaubens. Verhindert wurde das nur, weil das Publikum derart laut murrte, dass das Gericht weise verzichtete.  Wie heißt es doch so schön bei Schopenhauer: Glauben und Wissen verhalten sich wie zwei Schalen einer Waage: in dem Maße, als die eine steigt, sinkt die andere.

Manchmal aber möchte man nicht nur angesichts eines Gerichts verzweifeln, sondern auch angesichts von Angeklagten. Etwa im Fall der sieben Aufsichtsratsmitglieder des Jungen Theaters, die ihrer Aufsichtspflicht vor einigen Jahren in keiner Weise nachgekommen sind ­ und jetzt vor Gericht gar nicht erst erschienen. Mit dem Hinweis: Sie seien gar nicht richtig in ihre Ämter berufen worden. Was keinen aber damals je daran gehindert hat, an den Aufsichtsratssitzungen teilzunehmen – oder beispielsweise Freikarten fürs Theater in Anspruch zu nehmen. Dagegen, dass sie alle über Jahre in den offiziellen Protokollen und Broschüren der Stadt als Aufsichtsratsmitglieder benannt worden sind, haben sie sich im übrigen auch nie gewehrt. Auf das Urteil sind wir gespannt...

Wenn so viel geschieht, wundert es nicht, dass andernorts Stille herrscht. Beispielsweise in unserer SPD im Göttinger Stadtrat. Dort ist schon vor über drei Wochen der Groner Christian Henze aus dem Vorstand ausgetreten – bisher kein Wort dazu der Öffentlichkeit gegenüber. Selbst Fraktionsmitglieder beklagen frustriert, dass ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit mehr oder weniger zum Stillstand gekommen sei. Die letzte Presseinfo gab es im August. Die wenigen Ratsanträge und Verwaltungsanfragen der letzten Wochen befassen sich mit so spannenden Themen wie Biergärten und Straßenbenennung oder urbane Mobilität. Wichtige Anträge stellt die SPD gemeinsam mit ihrem Haushalts-Bündnispartner, den Grünen gemeinsam – und die tragen dann eindeutig eine grüne Handschrift. In der Fraktion soll es darüber hinaus mächtig rumoren, weil die Jahrzehnte geübte offen-kreative Diskussionskultur unter den Genossen ebenso zum Stillstand gekommen zu sein scheint. Womit wir wieder bei der Frage sind, warum Henze, den viele einst schon als Fraktionsvorsitzenden sahen, in die zweite Reihe zurück tritt. Er selbst und sein Vorsitzender Frank-Peter Arndt nennen ausschließlich berufliche Gründe: Als junger Richter müsse Henze zurzeit andere Prioritäten setzen. Das scheint aber nur die eine Wahrheit zu sein. Die andere ist offenbar ein gespanntes Verhältnis zwischen Henze und weiteren Fraktionsmitgliedern zu Arndt.  Sie beklagen hinter vorgehaltener Hand, dass Ideen oft schon im Ansatz abgebügelt würden und dass Absprachen mit dem Bündnispartner nur noch (fast nebenbei) den Fraktionsmitgliedern mitgeteilt würden – still und ohne interne Diskussion.

Still ist es auch um einen Neubau oder Umzug der berühmten Ethnologischen Sammlung der Göttinger Universität geworden. Wenn da nicht der Landtagswahlkampf bevorstünde, würde auch in der Redaktion schon in Vergessenheit geraten sein, dass vor fünf Jahren, vor der letzten Wahl, die Göttinger CDU-Abgeordneten sich  mit positiven Meldungen aus Hannover gegenseitig übertroffen haben: Planungsgelder für ein neues Museum seien eingestellt, Hoffnung gebe es und so weiter und so weiter. Danach: Funkstille bis heute. Dafür dürfen die Göttinger ihre schönsten Exponate jetzt in einer Ausstellung in Hannover der Öffentlichkeit präsentieren. Da bleibt nur noch das Vertrauen darauf, dass Universitätspräsidentin Ulrike Beisiegel es schafft, ihr Konzept für ein Haus des Wissens durchzusetzen ­ und den tollen Sammlungen der Universität (wovon es immerhin 30 gibt) zu mehr Beachtung zu verhelfen. Damit vielleicht irgendwann auch die weltweit berühmte Cook-Foster-Sammlung, die in Göttingen weitgehend im Keller lagern muss, doch noch eine Chance erhält. Immer nach dem Motto: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Von Ilse Stein und Ulrich Schubert

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