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Strafe gegen Ministerin einer Fantasie-Regierung

Zu 1500 Euro verurteilt Strafe gegen Ministerin einer Fantasie-Regierung

Eine 45 Jahre alte Frau aus dem Rhein-Neckar-Gebiet ist in Göttingen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden – obwohl sie selbst sich für immun vor strafrechtlicher Verfolgung hält.

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Göttingen. Sie sei Mitglied einer Exilregierung der staatlichen Selbstverwalter, ließ sie der ermittelnden Polizeibehörde in Baden-Württemberg mitteilen.

Die Frau hatte während eines Prozesses gegen einen ihrer Gesinnungsgenossen im Landgericht Göttingen in laufender Verhandlung eine Kamera gezückt und das Gericht gefilmt. Als sie die Kamera auf Anordnung des vorsitzenden Richters abgeben sollte, weigerte sie sich, lief weg und leistete einem Wachtmeister Widerstand, als dieser sie verfolgte und festzuhalten versuchte.

Der Justizbeamte wurde durch den Widerstand der 45-Jährigen an der Hand verletzt. Erst nach dem Eingreifen eines Staatsanwaltes, mit dessen Hilfe es gelang, die Frau zu überwältigen, konnte die Kamera sichergestellt werden.Die rabiate Prozess-Zeugin hatte daraufhin Strafanzeigen gegen alle an dem Vorfall Beteiligten erstattet und einem Internet-Radio, das sich als Sprachrohr der sogenannten Selbstverwalter versteht, einen „Gewaltexzess im Landgericht Göttingen“ geschildert.

Nachdem diese Zeitung über den Vorfall im Gericht und auch über den entsprechenden Radiobeitrag berichtet hatte, reagierte das Internetradio mit einer neuerlichen Sendung mit übler Polemik. Die 45-Jährige ihrerseits hat inzwischen sämtliche mit dem Fall befassten Richter sowie alle beteiligten Staatsanwälte beim internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt und dort einen internationalen Haftbefehl gegen sie beantragt.

Ohne Rücksicht darauf hat das Göttinger Amtsgericht gegen die Frau wegen Widerstandes Strafbefehl über 50 Tagessätze zu je 30 Euro erlassen. Dagegen legte sie Widerspruch ein, erschien aber nicht zur Mitte August anberaumten Verhandlung. Der Widerspruch wurde verworfen.

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Zoff im Gerichtssaal
Eigenwerbung eines Internet-Radios: Mit dieser Montage wird die Sendung über den Prozess illustriert.

Ein simpler Tempoverstoß auf der Autobahn hat zu einem „Gewaltexzess im Landgericht Göttingen“ geführt. Was wie eine Posse klingt, war einem weltweit zu empfangenden Internet-Radio einen ganzstündigen Beitrag mit übelsten Anschuldigungen gegen die Göttinger Justiz wert. Doch das Finale der Justiz-Komödie steht noch bevor. Jetzt wird gegen weitere Akteure ermittelt, vielleicht auch gegen den Radio-Betreiber.

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