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Fataler Sturz nach Rechts-Links-Streit

Berufungsprozess Fataler Sturz nach Rechts-Links-Streit

Seit Dienstagmorgen steht ein Mitglied der selbsternannten „Volksbewegung Niedersachsen“ vor dem Göttinger Landgericht. Er soll einen Sympathisanten der linken Szene in der Theaterstraße zu Fall gebracht und dabei schwer verletzt haben, weil dieser ihn und einen Kumpel fotografiert hatte.

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Protest am Landgericht Göttingen gegen die rechtsextreme „Volksbewegung Niedersachsen“
 

Quelle: Swen Pförtner

Göttingen. Das Amtsgericht Göttingen hatte den Mann  wegen Körperverletzung und Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Dagegen waren sowohl der Verurteilte als auch der Fotograf in Berufung gegangen: Der Rechts-Sympathisant, weil er sich für unschuldig hält und das Urteil aufgehoben wissen will; der Links-Sympathisant, weil er die Tat nicht als einfache, sondern als schwere Körperverletzung eingestuft haben will.

Der Sachverhalt: Am 14. Juli 2015 war der 27-jährige Angehörige der linken Szene, ein führendes Mitglied der Göttinger Wohnrauminitiative, auf dem Fahrrad an der Theaterstraße unterwegs, als er den späteren Angeklagten mit zwei weiteren Männern vor einem Verbindungshaus erblickte. Die Verbindungsangehörigen waren gerade dabei, Graffiti und andere Farbschmierereien von dem Haus zu entfernen. Der 27-Jährige zückte sein Smartphone und schoss zwei Fotos. Das bekamen die Abgelichteten mit und sprinteten über die Straße, um die Fotos entfernen zu lassen und weitere zu verhindern. Es folgte eine Rangelei, in deren Verlauf der 27-Jährige mit seinem Fahrrad stürzte und sich dabei derart unglücklich das Knie verdrehte, dass ein Kreuzband und ein Meniskus rissen. Die Folgen: eine aufwendige Operation und dauerhafte Schäden im Knie.

Uneinigkeit besteht in der Frage, ob der Anhänger der „Volksbewegung“ den Sturz des Fotografen ausgelöst hat oder nicht. Das Opfer erklärte am Dienstag wie in der ersten Verhandlungsrunde, er habe von dem Angeklagten einen heftigen Schlag gegen die linke Schulter erhalten, woraufhin er samt Fahrrad auf die Straße gefallen sei. Das meint auch die Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte betonte hingegen, er habe zwar das Fahrrad festgehalten, den 27-Jährigen aber nicht geschlagen. Der Radfahrer sei von allein gestürzt.

Eine Zeugin, die den Vorfall aus nächster Nähe mitbekam, erklärte wie in der ersten Instanz, sie habe zwar den Streit mit angesehen, nicht aber den angeblichen Schlag gegen die Schulter, der zum Sturz geführt haben soll. Sie habe nur beobachtet, wie der 27-Jährige „mit Wucht“ zu Boden ging. Das könne gar nicht anders als durch einen körperlichen Angriff geschehen sein: „Niemand schmeißt sich doch freiwillig so vehement aufs Pflaster.“

Die Verteidigung des „Volksbewegung“-Mitglieds setzt hauptsächlich auf drei Argumente: Zum einen habe niemand gesehen, dass der Mann zu Boden geschlagen worden sei. Der Schlag, den ihr Mandant bestreite, sei somit nicht bewiesen. Zum anderen habe ihr Mandant ein Recht auf Notwehr gegen das Anfertigen von Fotos gehabt. Als Angehöriger der rechten Szene sei er bis heute „im Fadenkreuz der Antifa“ und habe damals befürchten müssen, dass sein Konterfei steckbriefartig auf Papier und im Internet verbreitet werde. Und die Argumentation des Urteils aus der Vorinstanz, ein Notwehrrecht stehe ihm deshalb nicht zu, weil die beiden angefertigten Fotos unscharf seien, ziehe deswegen nicht, weil ihr Mandant zum Zeitpunkt seines Eingreifens noch gar nicht wissen konnte, dass sie damit zu Steckbriefzwecken unbrauchbar gewesen seien.

Kurz vor Beginn des Strafprozesses am Dienstagvormittag war ein Gegendemonstrant mit der „Volksbewegung“-Gruppe aneinandergeraten. Nach Polizeiangaben schlug der Gegendemonstrant einem „Volksbewegung“-Sympathisanten mit der Faust auf den Brustkorb und griff darüber hinaus einen Polizeibeamten tätlich an. Die Beamten stellten die Personalien des Mannes fest. Während des gesamten Verhandlungstages wurde das Gerichtsgebäude am Maschmühlenweg von starken Polizeikräften gesichert.

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Strafprozess gegen Mitglied der rechtsextremen „Volksbewegung Niedersachsen“

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Von Matthias Heinzel

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