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Streit um Anstieg von Erbbauzinsen im Landtag

Klosterkammer Streit um Anstieg von Erbbauzinsen im Landtag

Die Landesregierung soll die Erhöhung von Erbbauzinsen für die Verpachtung von Land der landeseigenen Klosterkammer begrenzen. In einem Entschließungsantrag im Landtag fordert die SPD, Zinszahlungen an den Nettolöhnen auszurichten und nicht wie bislang am Index für Lebenshaltungskosten.

Ein großer Teil der Erbbaurechtsverträge in Niedersachsen wird durch die Klosterkammer Hannover vergeben. Sie besitzt mehr als 16 000 Erb-baurechte. Allein im Landkreis Göttingen hat die Klosterkammer mehr als 1900 Erbpachtverträge abgeschlossen, so ist Weende-Nord nahezu komplett im Besitz der Klosterkammer. Ähnlich sieht es in der Stadt Northeim aus. Dort gründete sich bereits eine Interessengemeinschaft.

Derzeit sind Verträge zwischen der Klosterkammer und Hausbesitzern ausgelaufen oder stehen kurz vor dem Ende. Hausbesitzer würden bei einem Anschlussvertrag mit immens höheren Erbbauzinsen konfrontiert, da der Grundstückswert über die Jahrzehnte stark gestiegen sei, beklagt die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta. Betroffene berichteten von Steigerungen zwischen 500 und 700 Prozent. Versuche, Grundstücke von der Klosterkammer zu erwerben, scheiterten bislang an der Weigerung der Klosterkammer zu verkaufen. Großer Unmut, so Andretta, bestehe zudem über die Höhe der jährlichen Anpassung bei laufenden Verträgen. Die bisherigen Regelungen stellten eine zu hohe Belastung gerade sozial schwacher Familien dar.

Die SPD fordert außerdem eine Bundesratsinitiative, um das Erbbaurecht zu modernisieren. Grundlage für Erbbaurechte ist die Erbbauverordnung aus dem Jahre 1919.

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