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Streit um Finanzausgleich verschärft sich

Stadt und Landkreis Streit um Finanzausgleich verschärft sich

Überraschende Wende im Finanzstreit zwischen Stadt und Landkreis Göttingen: Der gerade erst ausgehandelte Kompromiss scheint zu scheitern.  Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) lehnt den Lösungsvorschlag, den er vergangene Woche mit Landrat Bernhard Reuter (ebenfalls SPD) ausgehandelt und dann öffentlich als Durchbruch gepriesen hatte, jetzt ab.

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Finanzstreit: Ein langer Riss trennt das Göttinger Rathaus und Göttinger Kreishaus.

Quelle: Pförtner / Montage: Pohl

Göttingen. Die ausgehandelte Summe, die Göttingen vom Kreis bekäme, „deckt nicht im Mindesten unsere Leistungen“, sagte Meyer am Montag im Ratsausschuss für allgemeine Angelegenheiten. Und dem Kreis gehe es offenbar erheblich besser, als im Kompromissgespräch noch dargestellt. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rolf Becker, drückte es deutlicher aus: Der Landrat habe Zahlen zur vermeintlich schlechten Finanzlage des Kreises vorgelegt, „die schon zwei Tage später nicht mehr wahrhaftig waren“. Damit seien auch die „Grundannahmen“ zur sogenannten Rückflusssumme falsch und der Kompromissvorschlag „nicht tragfähig“. „Ich kann ihnen nicht empfehlen, diese Vereinbarung anzunehmen“, gab Meyer den Fraktionen für ihre Entscheidung am Freitag im Rat der Stadt mit auf den Weg.  

Kreis bot zunächst 28,8 Millionen Euro an

      
Im Finanzausgleich zwischen dem Landkreis und der kreisangehörigen Stadt geht es um öffentliche Aufgaben und viel Geld. Durch eine alte Sonderregelung (Göttingen-Gesetz) übernimmt die Stadt viele Kreisaufgaben für ihr Gebiet selbst – zum Beispiel die Trägerschaft der weiterführenden Schulen. Dafür bekommt die Stadt jährlich eine große Geldsumme aus dem Topf zurück, den sie zunächst mit allen Kreiskommunen für diese Aufgaben pauschal an den Kreis zahlt (Kreisumlage). Über diesen Rückfluss streiten Stadt und Kreis seit Jahren immer wieder.
Göttingen hatte die Finanzvereinbarung Ende 2011 gekündigt, weil die Stadt eigentlich mehr Geld haben wollte – nämlich 35 Millionen Euro, zum Schluss sogar 39 Millionen. Der Kreis bot zunächst 28,8 und dann 31,4 Millionen Euro an.

Beide Seiten verwiesen auf ihre finanzielle Notlage. Mehrere Gespräche auf Verwaltungsebene scheiterten. Am Dienstag vergangener Woche handelten Oberbürgermeister, Landrat und die Spitzen der Mehrheitsfraktionen von SPD und Grüne auf beiden Seiten den Kompromiss aus: 32 Millionen Euro. Kurz darauf habe sich herausgestellt, dass das Kreisdefizit geringer ausfalle als angenommen, erklärte Meyer. Die Stadt hingegen würde sich verschlechtern. Die vom Kreis vorgelegten Zahlen müssten „erneut und seriös abgeglichen“ werden, so Meyer.

Vertreter der SPD und Grünen stützten seine Auffassung.Auch die CDU begrüßte den „Rückzieher“ Meyers. Die Linken äußerten sich entsetzt und amüsiert zugleich vom „Chaos“ im Verhältnis zwischen Stadt und Kreis. Und alle beklagten eine „unerträgliche Abhängigkeit“ vom Kreistag. Schließlich warnte Kämmerer Hans-Peter Suermann vor einer „unterwürfigen Unterschrift, der die Grundlage fehlt“.

Zahlen im Kompromissgespräch falsch oder irreführend

„Wenn es keine Einigung gibt, müssen wir andere Wege gehen“, ergänzte Holger Welskop (CDU). Gemeint ist eine Abspaltung Göttingens als kreisfreie Stadt, die dann alle Aufgaben übernimmt und dafür vom Land finanziell ausgestattet wird. Nach einer Berechnung des Innenministeriums hätten Göttingen 2010 dann 5,8 Millionen Euro mehr zugestanden. Mittlerweile würde die Stadt vielleicht sogar um bis zu zehn Millionen Euro entlastet, ergänzte Burkhard Fuchs, Leiter des Finanzbereiches der Stadt.

Unterdessen hat der Kreisausschuss im Vorgriff auf den Kreistag am Mittwoch dem Kompromiss (bei einigen Enthaltungen) zugestimmt. Reuter äußerte sich „enttäuscht“ von Meyers Kehrtwende. Die Verwaltung könne bisher nicht nachvollziehen, welche Daten und Zahlen im Kompromissgespräch falsch oder irreführend gewesen sein sollen. Göttingen könne aber jederzeit in den Kompromiss zurückkehren.

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Finanzstreit mit Kreis

Im Finanzstreit zwischen Stadt und Landkreis Göttingen zeichnet sich eine Lösung ab: Die Stadt soll vom Kreis jährlich 32 Millionen Euro bekommen. Dieser sogenannte Finanzausgleich deckt Aufgaben ab, die die Stadt auf ihrem Gebiet für den Kreis wahrnimmt. Bisher wollte der Kreis 28,7 Millionen Euro geben.

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