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Streit um Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Lösung der Landesregierung ist dem Landkreis zu teuer Streit um Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge sollte Arztbesuche unbürokratischer machen und wurde von vielen niedersächsischen Kommunen deshalb freudig erwartet. Das aktuelle Vorhaben der Landesregierung lehnt der Landkreis Göttingen aber als „zu teuer“ ab.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) sollte den Arztbesuch für Flüchtlinge nach dem Willen von Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) „einfacher und unbürokratischer“ machen. Künftig sollen die Krankenkassen die Ausgabe von Gesundheitskarten organisieren und die Leistungen mit den zuständigen Kommunen abrechnen. Die entsprechende Rahmenvereinbarung hat das Ministerium kürzlich mit den Krankenkassen abgeschlossen, wie Ministeriumssprecherin Heinke Traeger bestätigte. Die Landkreise können dem Projekt ab dem 1. April beitreten.

Göttingens Kreisrat Marcel Riethig (SPD) empfiehlt, dass sich der Landkreis Göttingen nicht an dem Projekt beteiligen sollte. Er hält die vom Ministerium gewählte Variante für „viel zu teuer“. Denn wie Traeger bestätigte, sieht die Vereinbarung zwischen Ministerium und Krankenkassen einen „Verwaltungskostenersatz in Höhe von acht Prozent“ der jeweiligen Behandlungskosten vor.

Weil es außerdem keine Deckelung dieses Betrages geben soll, befürchtet Riethig nun teure Einzelfälle. Dabei verweist er unter anderem auf eine Nierentransplantation, die der Landkreis 2008 bezahlen musste. Nach der Variante des Gesundheitsministeriums müsste der Landkreis in so einem Fall zusätzlich zu mehr als 100000 Euro Behandlungskosten knapp 10000 Euro an die Krankenversicherungen zahlen.

Ähnliche Befürchtungen haben auch andere Landkreise: „Unsere Stellungnahme gegenüber dem Ministerium war da sehr eindeutig“, sagt Ines Henke, für die eGK zuständige Beigeordnete im niedersächsischen Landkreistag. Sie nennt die Konditionen „nicht hinnehmbar“ und erwartet eine „sehr überschaubare Resonanz“ auf das Projekt des Gesundheitsministeriums.

Auch Riehtig befürchtet nun, dass es das Gesundheitsministerium mit der gewählten Variante „erfolgreich geschafft hat, die Einführung einer niedersächsischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu verhindern“ — dabei ginge es ihm zufolge anders: In Bremen und Hamburg gibt es ebenfalls eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Der Verwaltungskostenbeitrag ist Riethig zufolge dort auf zehn Euro gedeckelt.

Riethig plant stattdessen nun die Einführung einer „kleinen Gesundheitskarte“ in Göttingen. Ähnlich wie in Hildesheim soll diese zwar nur ambulante Leistungen abrechenbar machen. Das beträfe Riethig zufolge 90 Prozent der Behandlungen, und der mit der Kassenärztlichen Vereinigung vereinbarte Verwaltungskostenbeitrag läge bei 1,5 Prozent. Der Sozialausschuss des Landkreises zeigte sich mit dem Vorgehen während seiner jüngsten Sitzung einverstanden. hö

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