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Streit um Göttinger Wohnungsmarkt

"CDU-Getöse" und "SPD-Panikattacke" Streit um Göttinger Wohnungsmarkt

Die jüngste Wohnungsmarktbeobachtung des Niedersächsischen Sozial- und Bauministerium hat einen Schlagabtausch zwischen SPD und CDU ausgelöst. In einer Stellungnahme wirft die SPD der CDU Wahlkampfgetöse vor. Diese hatte zuvor empört auf die Prognosen der Landesregierung reagiert.

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Quelle: GT

Göttingen. Der Bericht zur Wohnungsmarktbeobachtung 2017/18, herausgegeben vom Niedersächsischen Sozial- und Bauministerium und der NBank, stellt  für die Stadt Göttingen bis zum Jahr 2035 mit 270 Einheiten einen deutlich geringeren Bedarf fest, als das bisher aus einem von der Stadt Göttingen beauftragten Gutachten hervorging. Das Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH (GEWOS) prognistiziert bis 2030 einen Wohnungsbedarf von 4800 Einheiten.

Für die Zahlen der Niedersächsischen Landesregierung zu Bevölkerungsentwicklung und Wohnungsmarkt fand der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler in der vergangenen Woche deutliche Worte. Die Landesregierung scheine Südniedersachsen abgeschrieben zu haben. Während der Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) durch die Region ziehe und für seinen Niedersachsenplan werbe, lege Ministerin Cornelia Rundt (SPD) "irreale Zahlen" vor, die zeigen, dass sich für sie im Süden jede Form von Wachstum bereits erledigt habe, so Güntzler.

Die Antwort darauf kam jetzt postwendend aus der Stadtratsfraktion der SPD. Güntzlers Vorwürfe sollten wohl vom eigenen Versagen der Göttinger CDU ablenken, so Fraktionschef Tom Wedrins. Bisher habe die CDU jede Verantwortung verweigert und beispielsweise dafür gesorgt, dass wichtige Flächen wie der Bismarckstein oder der Helmsgrund nicht im Flächennutzungsplan enthalten seien. Bei der Abstimmung im Rat habe man sich dann auch noch enthalten. "Das ist alles wenig glaubwürdig", kommentierte Wedrins.

Besonders ärgerlich sei, dass die CDU auch dem "Göttinger Bündnis für Wohnen" die Zustimmung verweigert habe. Man bedauere diese Art der Politik der "Schlechtmacherei und Verhinderungsargumente", ergänzte die baupolitische Sprecherin der SPD Sylvia Binkenstein. Überraschend nahm sie einen CDU-Politiker von der Kritik aus. Man sei sich sicher, dass "versierten Fachpolitikern wie Hans-Otto Arnold" das alles zuwider sei.

Der so gelobte Vorsitzende des städtischen Bauausschusses reagierte amüsiert. "Die Panik-Attacke der SPD wäre eigentlich zum Lachen, wenn das Thema nicht so ernst wäre". Tatsächlich wolle er den Vorwurf der Untätigkeit nicht auf sich sitzen lassen. Man habe jahrelang intensiv an der Gestaltung des Flächennutzungsplans mitgearbeitet. Am Ende sei die Zustimmung wegen einzelner Maßnahmen für seine Fraktion nicht mehr zustimmungsfähig gewesen. Das Bündnis für Wohnen habe man nicht unterstützt, weil Göttingen mehr brauche als einen neuen Arbeitskreis. Eher müsse die Bauverwaltung personell verstärkt werden.

Zudem ist ein CDU-Ratsantrag in Arbeit, der den Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) beauftragen soll, mit der Landesregierung über eine ähnliche Wohnungsbau-Förderkulisse wie in Braunschweig und Hannover zu verhandeln. Eine Entscheidung dazu soll in der Fraktion am kommenden Mittwoch fallen.

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