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Streit um die Zimmermannstraße

Wohnungsbau Streit um die Zimmermannstraße

Für Stadtbaurat Thomas Dienberg hat der Neubau von Wohnungen „höchste Priorität“. Die Entwicklung eines Neubaubegietes am südlichen Ende der Zimmermannstraße jedoch ist ins Stocken geraten. Sehr zum Unmut von Ratspolitik und eines privaten Investoren. Die Gemengelage ist komplex. Strittig ist, wer bauen soll und darf.

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„Die Schaffung neuer Wohnungen und die Schaffung des notwendigen Planungsrechts haben für die Verwaltung höchste Priorität“, sagt Stadtbaurat Thomas Dienberg.

Quelle: dpa

Göttingen / Weende. „Die Schaffung neuer Wohnungen beziehungsweise die Schaffung des notwendigen Planungsrechts hat für die Verwaltung höchste Priorität“, sagt Stadtbaurat Thomas Dienberg. Doch bei dem geplanten Neubaugebiet dauert das.

Stadtbaurat Thomas Dienberg

Stadtbaurat Thomas Dienberg

Quelle: Christina Hinzmann

Bereits im Juni 2016 hatte der Verwaltungsausschuss des Rates mit dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan grünes Licht gegeben, um in der Zimmermannstraße in Weende Planungsrecht für ein Neubaugebiet zu schaffen. 50 neue Wohnungen sollten auf einer Teilfläche des zusammen rund 11000 Quadratmeter großen Grundstücks im Geschosswohnungsbau entstehen. Die Neubaufläche befindet sich im Besitz der Stadt, der westliche Teil des Bebauungsplanes befindet sich in Erbpacht der Cubus Immobilien GmbH, die dort bereits in mehreren Häusern knapp 100 Wohnungen besitzt und vermietet.

„Die Verkaufsverhandlungen sind nicht einfach“

Passiert ist seitdem außer einer „frühzeitigen Behördenbeteiligung“ im Mai wenig: Auch weil die Verwaltung inzwischen plant, das Neubaugebiet um eine 4000 Quadratmeter große Fläche im Nordosten des ursprünglichen Plangebietes zu erweitern, um Platz für weitere 20 bis 30 Wohnungen zu schaffen. Die Stadt will die benötigte Fläche, die sich im Besitz einer Erbengemeinschaft befindet, kaufen. „Die Verkaufsverhandlungen sind nicht einfach“, so Dienberg. Weit auseinander lägen die Preisvorstellungen.

Zweites Problem: Um dort bauen zu können, muss der erst im Juli genehmigte neue Flächennutzungsplan geändert werden. Zudem muss die Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen werden. Ein langwieriges Verfahren – selbst wenn mit dem Ankauf der Fläche alles planmäßig verläuft, rechnet Dienberg mit einem gültigen Bebauungsplan für das Gelände frühestens Ende 2018. Andere Entlassungsverfahren, etwa im Bereich der Max-Planck-Institute in Nikolausberg, haben sich über Jahre gezogen. Warum das Gebiet nicht schon mit Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes als Gebiet für Wohnungsbau ausgewiesen wurde? „Wir haben das einfach übersehen“, sagt Dienberg.

„Dann wird einer von ihnen es machen“

Drittes Problem: Wer soll auf der Fläche in Nachbarschaft zu den Häuser der Cubus Immobilien GmbH bauen dürfen? Geht es nach Dienberg sollen die drei Göttinger Gesellschaften der gemeinnützige Wohnungswirtschaft – Volksheimstätte, Städtische Wohnungsbau und Wohnungsgenossenschaft – zum Zuge kommen. Danach in der Bauausschusssitzung am 23. November befragt, sagte Dienberg wörtlich: „Dann wird einer von ihnen es machen.“ Bedingung: Es müssen 15 Prozent der Wohnungen „sozialer“ Wohnungsbau und 15 Prozent bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. „Konkrete Verhandlungen“, so Dienberg, zwischen den drei Gesellschaften und Verwaltung sind für den 19. Dezember geplant.

Cubus-Geschäftsführer Klaus Schneider

Cubus-Geschäftsführer Klaus Schneider

Quelle: Christina Hinzmann

Klaus Schneider, Cubus-Geschäftsführer, ist mit der Vorfestlegung Dienbergs ganz und gar nicht einverstanden. Auch nicht damit, dass er als unmittelbarer Nachbar und Betroffener nicht an dem Gespräch am 19. Dezember teilnehmen soll. Seit 2014 ist Schneider im schriftlichen Kontakt mit der Verwaltung. Den entsprechenden Schriftwechsel hat er den Ratsfraktionen übergeben. Weitere Neubauten in der Zimmermannstraße wolle er bauen und auch das städtische Grundstück kaufen, heißt es darin.

Schneider widerspricht Dienberg

Die Stadt will das Grundstück aber nur verkaufen, wenn Vergabegrundsätze wie etwa der „Anteil des zu erbringenden sozialen Wohnungsbau“ eingehalten werden. Dass Schneider dazu bereit ist, habe er gegenüber der Verwaltung jedenfalls noch nicht signalisiert, sagt Dienberg. Schneider widerspricht: Das habe er zumindest mündlich gegenüber Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) und den Ratsfraktionen getan. Schriftlich habe er in einem Schreiben vom 17. November dargelegt, dass er von seinen Wohnungen in der Zimmermannstraße einen Großteil unter sechs Euro Miete pro Quadratmeter vermietet. Damit könnte die geforderte Quote von 30 Prozent bezahlbarer Wohnungen bei Neubauten ausgeglichen werden. So sieht es auch ein Verwaltungsvorschlag ausdrücklich vor.

„Wenn Schneider seine Bereitschaft erklärt, die Quote zu erfüllen, dann muss die Politik über das weitere Vorgehen entscheiden“, sagt Dienberg und spielt den Ball an den Rat. Die müsse dann entscheiden, ob für das Neubaugebiet eine Ausschreibung erfolgen soll oder ob es direkt an die drei Gesellschaften der gemeinnützige Wohnungswirtschaft geht.

Das Thema steht am Donnerstag, 7. Dezember, auf der Tagesordnung im Bauausschuss. Beginn ist um 16 Uhr in Raum 118 des Neuen Rathauses.

Von Michael Brakemeier

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