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Schnüffelaktion bei niedersächsischer Straßenbauverwaltung Suche nach Info-Leck

Auf der Suche nach einem Informationsleck schnüffelt die niedersächsische Straßenbauverwaltung ihren Bediensteten hinterher.

Göttingen/Hannover . Teilnehmer einer Dienstbesprechung im Bundesverkehrsministerium sollen eine „Dienstliche Erklärung“ über Kontakte zu Journalisten oder anderen Personen außerhalb der Behörde unterschreiben.

„Im Auftrag“ des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums will der Personalchef der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr von den Mitarbeitern unter anderem wissen, ob sie bis zum 16. 8. „Kontakt zum Göttinger Tageblatt“ hatten. Am 18. August hatte das Tageblatt über interne Zahlen zu Vor- und Nachteilen einer Privatisierung des Autobahn-Managements berichtet.

Weiterhin heißt es in dem internen Schreiben: „Haben Sie im Nachgang des Termins am 14. 08. 2012 im BMVBS über das Ergebnis und/oder Inhalte des Gespräches oder den Inhalt der Präsentation gesprochen? Wenn ja, was wurde wann mit wem bis zum Ablauf des 16. 08. 2012 kommuniziert?“

Der Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke, der gegen eine Privatisierung kämpft, bezeichnete den Vorgang als „unerträgliche Hexenjagd“ und forderte Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) zum Einschreiten auf. Hintergrund seien Zahlentricksereien, um die Privatisierung schönzurechnen: „Betrug kann niemals vertraulich sein“, so Schminke.

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