Volltextsuche über das Angebot:

22 ° / 18 ° Regenschauer

Navigation:
Bürokratie verärgert bekennenden Europäer

Europafahl 2009, Teil 2 Bürokratie verärgert bekennenden Europäer

Nachtwey ist überzeugter und bekennender Europäer – von der Sicherheits- und Außenpolitik bis zum Euro. Den „Bürokratismus in Teilbereichen der EU“ hält der Obermeister aus Gieboldehausen jedoch für „Wahnsinn“. Und zu diesen Teilbereichen zählt er inzwischen auch seine Branche.

Voriger Artikel
Ein Kreuz auf 94 Zentimeter langem Wahlschein
Nächster Artikel
Neuer Lehrstuhl für Netzökonomie

Lichtblick im Paragrafendschungel: Das Mett für die Eichsfelder Wurst darf weiterhin warm verarbeitet werden.

Quelle: Mischke

Einen Dämpfer hat sein Europa-Enthusiasmus vor allem durch das das neue EU-Hygienepaket und dessen Umsetzung bekommen. Bislang habe das EU-Recht nur bei Großbetrieben und -handel gegriffen, mit dem neuen Hygienepaket sei es auf alle Betriebsgrößen heruntergebrochen worden.

Bis Anfang 2010 müssen alle Betriebe, die selbst schlachten oder mehr als ein Drittel der Waren über Filialen oder Großhandel vertreiben, von der EU zertifiziert werden. Die dabei zu Tage tretende „Regulierungswut“ verärgert Nachtwey. Als Beispiel nennt er die Bilshäuser Schlachterei Strüber, deren Zertifizierung zehn Aktenordner füllt. Neben weiteren Anforderungen mussten im Produktionsbereich 250 Quadratmeter neu gefliest werden.

„Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern haben wir im Fleischerhandwerk eine kleinteilige Struktur mit vielen Anbietern“, sagt Nachtwey: „Das ermöglicht regionale Vielfalt, ist aber offenbar besonders bürokratieanfällig.“ Ausgenommen von der Zertifizierung sei nur der nicht schlachtende, in einem Gebäude verarbeitende und verkaufende Schlachter ohne Filialen und Verkaufswagen. Doch den gebe es kaum noch.

Betriebe, die bislang allenfalls mittelbar über Lebensmittelrecht und Verbraucherschutz mit der EU zu tun hätten, würden vom Hygienepaket überrollt, der Rückgang der Betriebszahlen werde beschleunigt, befürchtet Nachtwey. Er habe das Gefühl, Deutschland wolle bei der strikten Umsetzung Musterknabe sein. Dabei gebe es ohnehin bereits im deutschen Recht Überzogenheiten. So dürften seit Jahren keine Schneidbretter aus Holz verwendet werden – obwohl sich herausgestellt habe, dass Holz desinfizierende Wirkung habe.
Mit weiterer Verschärfung von Verordnungen befürchtet Nachtwey eine Zunahme von Desinfektionsmitteln, die eigentlich in Schlachtereien nichts zu suchen hätten: „Jeder Betrieb arbeitet sauber, wir haben auch in der Vergangenheit keine Epidemien ausgelöst.“ Die lückenlose Rückverfolgung von Fleischwaren sei prinzipiell positiv zu bewerten, sagt Nachtwey auch mit Blick auf die „Gammelfleisch-Skandale“ in jüngerer Vergangenheit: „Die haben sich aber in einer anderen Liga abgespielt und mit unserem Handwerk nichts zu tun.“
Nachtwey appelliert an alle Verantwortlichen, den Spielraum zu nutzen, den das EU-Recht lasse. Dass man auch Gehör finden könne, zeige die Sonderregelung für das Eichsfeld, die weiterhin die traditionelle Warmverarbeitung als regionale Besonderheit ermögliche.

Flut von Vorschriften

Mit dem neuen EU-Antragsverfahren müssen sich die Schlachtereien mit einer Flut von Auskünften, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen auseinandersetzen:

Als Anlagen eingereicht werden müssen nach der Lebensmittelhygieneverordnung Tier (LMHV) ein maßstabsgetreuer Betriebsplan, Material- und Personalfluss sowie Aufstellungsplan der Maschinen; bei handwerklich aufgestellten Betrieben reicht eine Auflistung der Betriebsräume. Hinzu kommen Gewerbeauskunft, Führungszeugnis und Meisterbrief, obwohl die Daten im Amt vorliegen.

Noch weiter ins Detail geht die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften (AVV LmH). Dazu gehören Trinkwasser- und Abwasserentsorgungsplan, Reinigungs- und Desinfektionspläne sowie Schädlingsbekämpfungsplan inklusive Nachweisen über durchgeführte Erfolgskontrollen und Überwachungsmaßnahmen, Dokumentation der Temperaturregistrierung, Register für Nebenprodukte, Darstellung der Herstellungsverfahren, Gefahrenanalyse und Kontrollverfahren.

Nachgewiesen werden muss zudem ein System oder Verfahren zur Rückverfolgbarkeit nach der EG-Verordnung von 2002 „zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung einer Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit“.
Die Eigenkontrollanforderungen umfassen darüber hinaus Kühlkapazitäten, Kühlraumtemperaturen und mikrobiologische Untersuchungen.

Von Kuno Mahnkopf

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Europawahl 2009
Martin Sonneborn in Göttingen

Martin Sonneborn in Göttingen - Antrag zur Namensänderung von Göttingen