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Ein Kreuz auf 94 Zentimeter langem Wahlschein

Europawahl 2009, Teil 1 Ein Kreuz auf 94 Zentimeter langem Wahlschein

Weit über die Hälfte der deutschen Gesetzgebung wird durch die Europäische Union vorbestimmt. Experten sprechen gar davon, dass bis zu 80 Prozent dessen, was in Bundestag oder Landtag verabschiedet wird, die Umsetzung von EU-Richtlinien ist. Dieser großen Bedeutung der EU steht das geringe Interesse gegenüber, dass die Bürger ihr entgegenbringen, ablesbar an der Wahlbeteiligung. Die lag bei der Europawahl 2004 in Deutschland bei lediglich 43 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2005 betrug sie fast 78 Prozent.

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Quelle: Straubel

Das Desinteresse an Europa trifft das einzige Organ der Europäischen Union, das direkt vom Volk legitimiert ist, das Europäische Parlament. Nur bei der alle fünf Jahre stattfindenden Wahl der Abgeordneten haben die rund 375 Millionen Wähler in den 27 EU-Mitgliedsstaaten die Chance, EU-Politik direkt zu beeinflussen.

Rechte ausgebaut

Darüber nachzudenken lohnt. Erstens, weil das Europaparlament Einfluss hat. Die Parlamentarier haben ihre Rechte seit der ersten Direktwahl vor 30 Jahren kontinuierlich ausgebaut. In nahezu allen Politikbereichen treten sie auf Augenhöhe mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten als Gesetzgeber auf. Zweitens werden auf europäischer Ebene viele Grundsatzentscheidungen getroffen, die dann in den Ländern umgesetzt werden: Das reicht von der Entscheidung, wohin die EU-Mittel fließen bis hin zu Arbeitszeitregelungen oder Hygienevorschriften für Schlachter. Drittens gibt es eine Vielzahl an Wahlalternativen. In Deutschland streben 31 Parteien den Einzug ins Europaparlament an. Neben den fünf etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke werben auch die Freien Wähler, die Tierschutzpartei oder Gruppierungen wie die Piratenpartei Deutschlands die Freie Bürger-Initiative FBI um Stimmen. (Die aussichtsreichsten Listen werden unten vorgestellt.) 94 Zentimeter lang ist der Wahlzettel für den 7. Juni.

In Deutschland haben Wähler eine Stimme. Sie können Parteien ankreuzen, die mit landesweiten Listen ins Rennen gehen. Gewählt wird nach dem Verhältniswahlrecht. Das heißt, jede Partei erhält ihren Anteil an Sitzen gemäß ihrem Anteil an den Wählerstimmen. Voraussetzung ist, die Partei bekommt bundesweit mindestens fünf Prozent der Stimmen. 99 Sitze sind für Deutschland zu verteilen. Deutsche Abgeordnete stellen die größte Gruppe unter den künftig 736 Abgeordneten des EU-Parlaments.

Wahlberechtigt sind in Deutschland über 64 Millionen Menschen, darunter zwei Millionen in Deutschland lebende EU-Bürger. Sie können in ihren Herkunftsländern wählen, aber auch an ihrem Wohnort. Dazu müssen sie sich in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eintragen lassen. Für alle Wahlberechtigten gilt: Falls sie bis heute keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sollten Sie sich mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung setzen.

Von Ulrich Lottmann

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