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Flüchtlingskrise: Landrat schwört Landkreis Göttingen ein

Reuter sieht Grenze der Belastbarkeit erreicht Flüchtlingskrise: Landrat schwört Landkreis Göttingen ein

Landrat Bernhard Reuter (SPD) hat bei einer Konferenz 180 Politiker und Verwaltungsbeamte aus den Kommunen auf das weitere Vorgehen in der Flüchtlingsaufnahme eingeschworen. Die Stimmung sei sachlich und konstruktiv, aber auch sehr nachdenklich gewesen, sagte Reuter.

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Landrat Bernhard Reuter (SPD) hat bei einer Konferenz 180 Politiker und Verwaltungsbeamte aus den Kommunen auf das weitere Vorgehen in der Flüchtlingsaufnahme eingeschworen.

Quelle: Meder

Göttingen. „So schwierig die Situation auch ist, wir müssen damit umgehen“, erläuterte der Landrat nach der Veranstaltung.

Im Landkreis – ohne die Stadt Göttingen – seien derzeit mehr als 6000 Flüchtlinge untergebracht. Bezogen auf die Einwohnerzahl sei das die höchste Zahl landesweit.

Im Landkreis sei die Belastungsgrenze erreicht, in einigen Orten – besonders in Friedland mit dem Lager – schon deutlich überschritten. Wenn das Land ab Freitag Städte und Landkreise um Amtshilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen ersuche, erwarte er deshalb, dass der Landkreis Göttingen als allerletzter auf der Liste stehe, sagte Reuter.

Es gebe ein Gerechtigkeitsproblem im Land, weil in einer Reihe von Kommunen bisher weder Notunterkünfte noch Erstaufnahmeeinrichtungen vorhanden seien. Diese Städte und Kreise will das Land zunächst heranziehen. In der momentanen Situation könne er jedoch auch nicht ausschließen, dass ein solches Ansinnen irgendwann auch noch den Kreis Göttingen erreiche, so Reuter.

Bis Januar müsse der Landkreis Göttingen noch 170 nach der Erstaufnahme zugewiesene Flüchtlinge längerfristig aufnehmen. Für das kommende Jahr sei eine Zahl von 355 bis zu mehr als 1000 Flüchtlingen denkbar, erklärt Reuter. Das Konzept, Flüchtlinge dezentral in Orten mit einer gewissen Infrastruktur unterzubringen, werde sich vermutlich auf Dauer nicht aufrechterhalten lassen. Der Kreis erwäge, zur Unterbringung der Menschen Gebäude zu kaufen.

Es müsse darum gehen, das Beste aus der Situation zu machen. Der Kreishaushalt 2016 werde daher maßgeblich von Investitionen in Integrationsmaßnahmen geprägt sein. Es dürfe nicht der Fehler früherer Zeiten wiederholt werden, eine solche Integration im Hinblick auf Sprache und Qualifizierung auf die lange Bank zu schieben, so Reuter.

Klar sei zugleich, dass sich nicht alle Energie auf die Flüchtlinge richten dürfe. Auch andere Menschen – Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, arme Familien – bräuchten Hilfe. Er werde keinen Etat vorschlagen, bei dem es in solchen Bereichen zu Abstrichen komme, denn sonst drohe eine „Katastrophe für das politische Klima im Land“.

Es müsse zudem alles dafür getan werden, dass für die Infrastruktur der Kommunen benötigte Gebäude wie Turnhallen oder Dorfgemeinschaftshäuser nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden, so Reuter. Sonst drohe nämlich die noch vorhandene Akzeptanz in der Bevölkerung zu schwinden. Doch auch in diesem Punkt könne er keine Garantien abgeben, erklärt Reuter.

Aus der Kommunalpolitik gebe es daher das deutliche Signal an den Bund, dass es so nicht weitergehen können. Man könne die Probleme nicht mit einem einfachen „Wir schaffen das“ erledigen, mahnte Reuter. Es gebe Grenzen bei der Aufnahmekapazität.

Flüchtlinge im Landkreis Göttingen
Der Landkreis Göttingen nennt derzeit folgende Zahlen:
Flüchtlinge des Landes:
Lager Friedland: 3500 bis 4000
Rosenthaler Hof Westerode: 530
Schule Adelebsen: 280
Schule Rosdorf: 200
Polizeiakademie Münden: 260
Flüchtlinge des Landkreises:
Insgesamt 351, davon seit dem 1. Januar 2014 untergebracht:
Flecken Adelebsen: 27
Flecken Bovenden: 10
Samtgemeinde Dransfeld: 6
Stadt Duderstadt: 55
Gemeinde Friedland: 5
Samtgemeinde Gieboldehausen: 8
Gemeinde Gleichen: 22
Stadt Hann. Münden: 39
Samtgemeinde Radolfshausen: 4
Gemeinde Rosdorf: 6
Gemeinde Staufenberg: 0
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Landkreis:
Hann. Münden: 112
Lenglern: 27
Stadt Göttingen: 103
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