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Göttinger Piraten kritisieren beschleunigte Abschiebung

„Bemühen vieler Helfer torpediert“ Göttinger Piraten kritisieren beschleunigte Abschiebung

Die Göttinger Piraten-Partei hat die am Donnerstag bekannt gewordenen Pläne der Niedersächsischen Landesregierung kritisiert, künftig beschleunigt abzuschieben. Niels-Arne Münch, Vorsitzender des Kreisverbandes, erinnert in einer Presseerklärung an das Grundrecht auf und fordert demokratische und menschenwürdige Regeln bei der Umsetzung dieses Rechts.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Die Pläne der Landesregierung bedeuteten eine „Entrechtung vieler Flüchtlinge“, wenn „im Stile eines Überfallkommandos“ künftig ohne Ankündigung abgeschoben würde. Münch weiter: „Als Landkreis mit vielen in der Flüchtlingshilfe engagierten Einwohnern und dem zentralen Aufnahmelager in Friedland wären Göttingen und Umgebung von der geplanten Änderung in besonderem Maße betroffen.“ Die Landesregierung torpediere damit das Bemühen vieler Menschen, die Flüchtlingen helfen. Offensichtlich wolle sie verhindern, dass Abschiebungen blockiert werden und Flüchtlinge untertauchen oder sich ins Kirchenasyl flüchten können.

 
In der Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion hatte diese unter anderem auf die Landkreise Göttingen und Northeim verwiesen, wo „wegen der geltenden Erlasse in diesem Jahr noch keine Rückführung erfolgreich durchgeführt“ worden sei. In Baden-Württemberg sei die Abschiebequote doppelt so hoch, so die CDU. In diesem Punkt stimmen die Piraten mit der daran geübten Kritik der Landesregierung überein. „Offenbar wünscht die CDU sich eine Art bundesweiten Länderwettbewerb um Abschiebungsquoten. Das ist eine abwegige und erschreckende Art zu denken“, sagt Münch.        ck

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