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Landkreis Göttingen verbietet Versammlung des Arminius-Bunds

SPD und Grüne im Kreistag begrüßen Entscheidung / Aufruf zur Gegendemonstration Landkreis Göttingen verbietet Versammlung des Arminius-Bunds

Der Landkreis Göttingen hat die für Sonnabend angekündigte Versammlung des rechtsextremen Arminius-Bundes verboten. Zwischen 12 und 14 Uhr wollte die Kleinpartei eine Mahnwache im Bereich des Grenzdurchgangslagers veranstalten, um nach eigener Aussage Menschen deutscher Abstammung in der Ost-Ukraine zu unterstützen.

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Flüchtlinge stehen im Erstaufnahmelager in Friedland für ihr Mittagessen an.

Quelle: SPF

Göttingen. Wegen der "außergewöhnlichen Situation" in der Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland sehe der Landkreis in Folge der Versammlung die öffentliche Sicherheit gefährdet, sagte Kreissprecher Ulrich Lottmann. "Gemengelage" und "unkalkulierbare" Auswirkungen der Versammlung machten eine Genehmigung unmöglich und rechtfertigten das Verbot. Bis Freitagnachmittag hatte der Arminius-Bund keinen Widerspruch gegen das Verbot eingelegt.

Eine vom Bündnis gegen Rechts angekündigte Gegenkundgebung darf hingegen stattfinden, teilte Lottmann am Freitagnachmittag mit. Das Bündnis plant eine Veranstaltung ab 10.30 Uhr auf dem Park+Ride-Parkplatz am Bahnhof, östlich der Gleise.

Derzeit flamme in Deutschland der "Rassismus mit Brandanschlägen, Hetze und Übergriffen zu unerträglichen Höhepunkten" auf. "Deswegen stellen wir uns erneuten Provokationen von Neonazis wachsam und bestimmt in den Weg", heißt es in einem Demo-Aufruf des Bündnisses. 

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, unterstützt den Protest des Bündnisses: "In Friedland sind Menschen, die vor Krieg und kriegerischen Auseinandersetzungen geflohen sind und traumatisiert sind. Gerade an solchen Orten dürfen wir Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Raum geben, sondern müssen dem entschlossen entgegentreten."

Neben dem Bündnis gegen Rechts und Trittin begrüßt auch die Gruppe von SPD und Grünen im Göttinger Kreistag Göttingen das Verbot der Versammlung des rechtsextremen Arminius-Bundes durch den Landkreis. „Wir wollen keine ausländer- und flüchtlingsfeindlichen Aufmärsche, wie sie an anderen Orten leider schon stattgefunden haben“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martin Worbes. Und Reinhard Dierkes, Fraktionsvorsitzende der SPD, erklärte: „Das Verbot dient dem Schutz der Flüchtlinge, der Beschäftigten und der Einrichtungen des Grenzdurchgangslager Friedland vor sonst zu erwartenden rechtsextremen Hassparolen und Übergriffen.“ Flüchtlinge und Beschäftigte könnten mit uneingeschränkter breiter Solidarität und Unterstützung rechnen.

Bereits am Donnerstag hatte der Göttinger Kreisverband der Grünen und die Grüne Jugend die Bürger Friedlands und Göttingens aufgerufen, "sich schützend vor die Geflüchteten und gemeinsam gegen die Nazis zu stellen". Der der NPD nahestehende Arminius-Bund knüpfe mit seiner Versammlung an die "bundesweit vor Geflüchtetenheimen stattfindenden Naziaufmärsche und die damit einhergehende rassistische Pogromstimmung" an. 

"Die in der Friedländer Erstaufnahmestelle lebenden Menschen kommen zu einem sehr großen Teil aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien, haben während ihrer Flucht oft Schreckliches erlebt und sind traumatisiert. Die Versammlung der Vorfeldorganisation der NPD an diesem Ort greift daher besonders auf Hilfe angewiesene Menschen an. Es gibt kein Recht darauf, gegen Menschen zu hetzen, sie zu verängstigen und anzugreifen", sagte die Kreissprecherin der Grünen, Marie Kollenrott. Und ein Mitglied der Grünen Jugend ergänzte: "Gerade in so einer Zeit ist eine Kundgebung durch Nazis eine ungeheuerliche Provokation, der mit aller Entschlossenheit entgegengetreten werden muss. Auch beim Protest gegen Nazis muss aber die Rücksicht auf die betroffenen Geflüchteten im Vordergrund stehen."

Letzte Update: 11. September 2015, 17.15 Uhr

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