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Mündener Krankenhaus bald Flüchtlingsheim

Landkreis Göttingen will Klinik kaufen Mündener Krankenhaus bald Flüchtlingsheim

Der Landkreis Göttingen möchte das ehemalige Vereinskrankenhaus in Hann. Münden kaufen, um dort dauerhaft Flüchtlinge einzuquartieren. Doch noch stehen diesem Plan das Bauplanungs- und das Umweltrecht recht entgegen.

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Hann. Münden/Göttingen. Mit der Aufnahme von derzeit 3000 Flüchtlingen, sagt Göttingens Landrat Bernhard Reuter, habe der Landkreis seine Pflicht mehr als erfüllt, aber: „Wir rechnen mit einer deutlich höheren Zuweisung im September.

Und das wird so weitergehen.“ Während der Landkreis mit den ehemaligen Schulen in Rosdorf und Adelebsen jetzt weitere mittelfristig nutzbare Unterkünfte nutzen kann, fehlen dauerhafte Lösungen. Eine solche soll das Mündener Krankenhaus der insolventen AWO werden. Der Landkreis, erklärt Reuter, verhandelt derzeit über den Ankauf der Großimmobilie.

Doch dabei gibt es ein gewichtiges Problem. Wenn das Gebäude nicht mehr als Krankenhaus, sondern als Flüchtlingsheim genutzt wird, bedeutet dies baurechtlich eine Umnutzung. Die aber ist nur zulässig, wenn zuvor die Immobilie auf den rechtlich vorgeschriebenen emissions- und bautechnischen Standard von Neubauten gebracht wird.

Ein entsprechender Umbau würde Unsummen verschlingen – absurd, meint Reuter. Unter Umweltaspekten sei es immer noch deutlich günstiger, Flüchtlinge in einem energetisch nicht total optimierten Gebäude unterzubringen als in Zelten.

Das Land Niedersachsen Niedersachsen zeigt Verständnis. In einem Antrag „zur sofortigen Sachentscheidung“ bittet die Landesregierung den Bundesrat, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, „die Anwendbarkeit bestimmter Vorschriften des Bauplanungsrechts und des Umweltrechts für einen befristeten Zeitraum für Einrichtungen der Flüchtlingsunterbringung auszusetzen“.

Außerdem solle die Bundesregierung Gespräche mit der EU-Kommission führen, „um kurzfristig Erleichterungen im Vergaberecht zu erreichen“. Begründung: Der schnellen Einrichtung neuer Unterkünfte stünden zahlreiche Vorschriften im Umwelt-, Bauplanungs- und Vergaberecht im Wege.

So will die Landesregierung unter anderem erreichen, „dass Flüchtlingswohnheime zunächst für drei Jahre nicht mehr den Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz unterliegen“. Andere Vorschriften sollen im Wege von Sonderregelungen ausgesetzt werden.

Reuter ist froh über den Vorstoß der Landesregierung: „Wir müssen angesichts der Flüchtlingszahlen jetzt in den Krisenmodus umschalten.“

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