Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -8 ° wolkig

Navigation:
Rechtsextremer Arminius-Bund will in Friedland demonstrieren

Landkreis Göttingen prüft Anmeldung Rechtsextremer Arminius-Bund will in Friedland demonstrieren

Die rechtsextreme Partei Arminius-Bund hat für Sonnabend, 12. September, eine Kundgebung auf dem Gelände des Grenzdurchgangslager Friedland angekündigt und beim Landkreis Göttingen angemeldet. Derzeit prüft der Landkreis Göttingen die Anmeldung. Eine Entscheidung darüber soll bis spätestens Freitag fallen.

Voriger Artikel
Weihbischof Heinz-Günter Bongartz fordert Solidarität mit Flüchtlingen
Nächster Artikel
Grüne sorgen sich um Unterkunft von Geflüchteten in Friedland

Flüchtlinge stehen im Erstaufnahmelager Friedland in einer Schlange und warten auf das Mittagessen.

Quelle: Pförtner

Friedland/Göttingen. Nach Angaben von Landkreissprecher Ulrich Lottmann will der Arminius-Bund, der mit etwa zehn Teilnehmern bei seiner Kundgebung rechnet, zwischen 12 und 14 Uhr auf dem Gelände der Einrichtung, am Heimkehrer-Denkmal neben der Kirche St. Nobert demonstrieren. Nach Angaben des Vorsitzenden des Bundes, Johann Thießen, sollen Menschen deutscher Abstammung in der Ost-Ukraine unterstützt werden. "Tschechien, Polen, Israel haben ihre Landsleute aus dem Kriegsgebiet Donbass evakuiert. Nur die ethnischen Deutschen sind ihrem Schicksal überlassen. Alle Briefe und Hilferufe der ethnischen Deutschen aus den Gebiet Donbass an die BRD-Regierung bleiben ohne Antwort", erläuterte Thießen.

Unterdessen hat das Göttinger Bündnis gegen Rechts eine Gegenkundgebung angekündigt. "Wir werden auf jeden Fall vor Ort sein", sagte Agnieszka Zimowska. Man wolle den "Nazis" zeigen, dass nicht sie willkommen sind, sondern die Flüchtlinge. Die Gegenveranstaltung solle ein "solidarisches Zeichen an die Bewohner" des Grenzdurchgangslager sein. "Wir wollen klar und deutlich machen, dass Rechte weder in Friedland noch anderswo willkommen sind." Die Göttinger Antifaschistische Linke International (ALI) wertet den "Aufmarsch" des Arminius-Bundes im Grenzdurchgangslager, wo derzeit rund 4000 Geflüchtete untergebracht sind, angesichts der "tagtäglichen Anschläge und Übergriffe" als "ungeheuerliche Bedrohung und dreiste Provokation".

Aus Sicht der Polizei sollte jede Demonstration der Rechten in Sichtweite des überfüllten Lagers verboten werden, sagte Einsatzleiter Gerd Hujahn. Falls Beamte sich in größerer Zahl im Lager aufhalten müssten, um Rechtsextremisten und Gegendemonstranten zu trennen, könnte dies bei den Bewohnern, die in ihren Heimatländern oder während der Flucht mit der Polizei oftmals keine guten Erfahrungen gemacht hätten, zu Fehlinterpretationen führen. Er fürchte eine Massenpanik, sagte Hujahn.

Der Vorsitzende des Arminius-Bundes und Russlanddeutsche Thießen kandidierte 2009 als parteiloser Kandidat für die NPD im nordrhein-westfälischen Düren zur Kommunalwahl. Im Parteiprogramm des Arminius-Bundes heißt es: "Die Einwanderung aus anderen Erdteilen ist zu beenden." Die Pflicht verfolgten Menschen Asyl zu gewähren, gebe es nicht. "Ein souveränes Volk braucht es nicht hinzunehmen, dass viele Millionen Fremde aus wirtschaftlichen Gründen auf seinem Gebiet leben, während zugleich Millionen Angehörige des eigenen Volkes ohne Arbeit sind und in die soziale Verwahrlosung abgleiten." Abtreibung sei Mord. Auf der Internetseite der Partei wird offen gegen Juden gehetzt.

Schon 2009 wollten die Organisationen "National-Konservative Bewegung der Russlanddeutschen" und der Verein "Deutsch-Russische Friedensbewegung im europäischen Geiste" einen „Deutsch-Russischen Friedensmarsch“ in Friedland veranstalten. Der Landkreis hatte den Marsch damals verboten. Erwartet wurde eine große Zahl Neonazis. Im Impressum der Internet-Seite "Die Russlanddeutschen Konservativen - Die National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Russland" zeichnet Andrej Triller verantwortlich. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender des Arminius Bundes. Zu den Gründungsmitgliedern des im August 2006 gegründeten Vereins "Deutsch-Russische Friedensbewegung im europäischen Geiste" zählte nach Angaben des thüringischen Verfassungsschutzes unter anderem Thorsten Heise, heute Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Eichsfeld.

In den vergangenen Monaten gab es am und um das Grenzdurchgangslager mehrere rechte Aktivitäten. Im Juni waren flächendeckend Aufkleber der NPD und anderer fremdenfeindlicher Organisationen verklebt worden. NPD-Flyer "Vom Heimkehrerlager zum Asylantenheim. Eine deutsche Tragödie" tauchten im August auf, ebenso wie Anfang September Zettel mit Mohammed-Karikaturen, die auf dem Gelände des Grenzdurchgangslager gefunden wurden. Verantwortlich für den NPD-Flyer ist Mathias Fiedler, der als stellvertretender Vorsitzender die rechte Hand Heises im NPD-Kreisverband Eichsfeld ist.

Das Bündnis gegen Recht und die ALI kündigen für den Sonnabend ab 11.30 Uhr ein Willkommensfest und eine Kundgebung an. Treffpunkt ist der P+R-Parkplatz am Bahnhof in Friedland. Ab 14 Uhr beginnt am im Grenzdurchgangslager auch die zentrale Gedenkfeier der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland unter dem Thema  „Erinnerung bewahren – neue Heimat mitgestalten: 250 Jahre russlanddeutscher Geschichte“. Als Festrednerin ist nach Auskunft der Landsmannschaft die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) vorgesehen.

mit dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Von Redakteur Michael Brakemeier

Thema des Tages: Steinträume aus der Toskana