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Sondersitzung des niedersächsischen Landtags zu Flüchtlingen

Schulpaten und schnellere Verfahren Sondersitzung des niedersächsischen Landtags zu Flüchtlingen

Landtagspräsident Bernd Busemann beabsichtigt, auf Antrag der CDU-Fraktion eine Sondersitzung des niedersächsischen Landtages für Donnerstag, 10. September, einzuberufen. Der Ältestenrat unterstütze das Vorhaben und werde zur inhaltlichen Ausgestaltung der Plenarsitzung beitragen, sagte Abgeordneter Lothar Koch am Mittwoch.

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Quelle: Steffen/dpa (Symbolfoto)

Duderstadt/Hannover. „Die Aufgabe, der wir uns stellen, wird eine langfristige sein“, sagte der Alterspräsident. Es gebe akuten Handlungsbedarf, sodass eine Sondersitzung unabdingbar sei. „In Niedersachsen müssen Erstaufnahmekapazitäten für rund 15 000 weitere Asylbewerber geschaffen werden“, begründete er. Krisenflüchtlingen müsse eine sofortige Gesundheitsuntersuchung und, wenn nötig, medizinische Behandlung zukommen.

Außerdem sei es notwendig, die Arbeitsqualifikation der Menschen zu erfassen und insbesondere mit Sprachkursen bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen zur Integration beizutragen. „Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben muss im Einzelfall schnellstmöglich Klarheit über den Aufenthaltsstatus hergestellt werden“, sprach er sich für beschleunigte Verfahren aus. Zudem müsse eine Sicherheitsüberprüfung zur Vorbeugung von Terrorismus erfolgen.

Das Landesflüchtlingsprogramm dürfe bei der Kostendeckung die Kommunen nicht im Stich lassen, forderte Koch, der ein Sonderprogramm und Flexibilität bei der Zuweisung befürwortete. Insbesondere bei der Sprachförderung müsse es finanzielle Unterstützung geben.

Eine besondere Herausforderung werde die Beschulung von rund 3000 Kindern aus Flüchtlingsfamilien in Niedersachsen darstellen, erläutert er. Rund drei Prozent davon würden im Landkreis Göttingen erwartet.

Hinsichtlich der sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge regt Koch an, sich ein Beispiel an der Schweiz oder Norwegen zu nehmen, wo Asylanträge binnen zwei Tagen bearbeitet würden. Dazu sei es erforderlich, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell aufzustocken und das Verfahren zu verkürzen, beispielsweise indem der Verbleib bereits im Erstaufnahmelager geklärt werde.

„Integration von Asylbewerbern mit Aufenthaltsperspektive sollte nach dem Prinzip „fördern statt fordern“ erfolgen“, sagte Koch. Das Land und der Asylbewerber sollten eine vertragliche Verpflichtung eingehen, um eine erfolgreiche Integration zu erreichen. Ein dreimonatiger Aufenthalt in einem Integrationszentrum könne dabei eine Vorbereitung auf das Leben in den Kommunen darstellen, sagte er.

„Asylbewerber sollten durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten“, begründete er die Forderung nach einem Eingliederungsplan für jeden arbeitsfähigen Asylbewerber. Die Agentur für Arbeit solle dabei durch Berufslotsen den Einstieg in die Arbeitswelt erleichtern. Besonderen Förderbedarf sehe er bei den Kindern. Sie sollten in einem zentralen Integrationszentrum Sprach- und Förderunterricht erhalten, um bald den Einstieg in eine Regelschule zu schaffen. Dort sollten sich Schulpaten um die zugewanderten Kinder kümmern.

„Das Land ist verantwortlich für das Gelingen der Integrationsmaßnahmen“, betonte Koch. Deshalb sollte es in allen Landkreisen, der Region Hannover und den kreisfreien Städten Personal oder Stellen zum Aufbau einer Integrationsstelle schaffen, die die Umsetzung des Integrationsvertrages koordinieren solle.

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